Keine Gnade für Ex-RAF-Mitglied Birgit Hogefeld

TERRORISMUS Bundespräsident Köhler lehnt zweites Gnadengesuch der Ex-Terroristin ab

BERLIN taz | Birgit Hogefeld, das letzte noch inhaftierte RAF-Mitglied, wird nicht begnadigt. Dies teilte am Montag das Bundespräsidialamt mit. Horst Köhler habe „auf der Grundlage der eingeholten Stellungnahmen und eines persönlichen Gesprächs mit Frau Hogefeld entschieden, von einem Gnadenverweis abzusehen“, heißt es. Eine weitere Begründung wurde nicht gegeben.

Die 53-jährige Hogefeld gehörte zur dritten RAF-Generation. Sie wurde 1993 in Bad Kleinen festgenommen. Bei einer Schießerei starb ihr Lebensgefährte Wolfgang Grams. 1996 wurde Hogefeld wegen Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vom Oberlandesgericht Frankfurt/M. zu lebenslanger Haft verurteilt. Hogefeld wurde die Ermordung des US-Soldaten Edward Pimental angelastet. Außerdem wurde Hogefeld für einen Anschlag auf die Rhein-Main-Airbase 1985 mit zwei Toten und den Mordversuch auf den damaligen Finanzstaatssekretär Hans Tietmeyer und seinen Fahrer 1988 verantwortlich gemacht.

In den 90er-Jahren wirkte Hogefeld an der Auflösung der RAF mit und bezeichnete insbesondere die Ermordung des US-Soldaten Pimental als großen Fehler. Im September 2004 stellte Hogefeld einen Gnadenantrag, der aber 2007 gemeinsam mit dem Antrag von Christian Klar abgelehnt wurde. Damals kündigte Bundespräsident Köhler jedoch an, dass er Hogefelds Antrag von sich aus wieder aufgreifen werde, was er in diesem Januar tat. Nachdem die Bundesanwaltschaft von einer Begnadigung abgeraten hatte, kommt Köhlers aktuelle Entscheidung nicht überraschend.

Hogefeld kann im Juli 2011 ohnehin mit ihrer Haftentlassung rechnen. Dann endet die vom OLG Frankfurt im Jahr 2008 festgelegte Mindesthaftzeit von 18 Jahren. Die von Hogefeld beantragte Entlassung nach 15 Jahren lehnte das Gericht unter Verweis auf die „besondere Schwere der Schuld“ Hogefelds ab. CHR