FDP will Steuern erhöhen

KRISE Schwarz-Gelb will sich jetzt doch für eine internationale Finanzmarktsteuer einsetzen. Sozialdemokraten fordern eine europaweite Volksabstimmung darüber

BERLIN apn/reuters | Union und FDP haben sich auf eine Finanzmarktsteuer geeinigt. Das teilten die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Birgit Homburger gestern in Berlin mit. Offen blieb nach dem Koalitionsausschuss jedoch, ob damit eine Finanztransaktionssteuer gemeint ist, wie sie die Union bevorzugt, oder ob es sich um eine Finanzaktivitätssteuer handelt, wie sie die FDP haben will. Bei einer Transaktionssteuer würden einzelne Geschäfte mit einer Abgabe von 0,01 bis 0,05 Prozent belastet. Die Aktivitätssteuer käme einer Sonderabgabe für Banken auf Gewinne, Gehälter und Boni gleich. Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sagte, die Details sollten jetzt ausgearbeitet werden. Mit Blick auf die FDP sagte er: „Manchmal haben auch Wahlergebnisse pädagogische Effekte.“ Kanzlerin Angela Merkel sei im Übrigen nie gegen eine Transaktionssteuer gewesen. Die Sozialdemokraten in Österreich und Deutschland wollen unterdessen ein europaweites Volksbegehren zur Einführung der Transaktionssteuer auf den Weg bringen. Dies kündigten SPD-Chef Sigmar Gabriel und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann gestern in Berlin an. Das Volksbegehren solle bis Ende des Jahres eingeleitet werden, wenn die konservativ-liberalen Regierungen in der EU die Finanzmärkte bis dahin nicht reguliert hätten.

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