WASGler ketten sich an ihre Ämter

Nach der Entmachtung des WASG-Landesvorstands durch die Bundesspitze ist die Aufregung groß. Die Linkspartei lästert. Doch die Geschassten wollen um ihre Posten kämpfen, zur Not vor Gericht

von FELIX LEE

Das Herumgeeiere hat ein Ende. Nachdem der WASG-Bundesvorstand monatelang immer wieder dem Berliner Landesvorstand mit Sanktionen gedroht hatte, schwingt die Bundesspitze nun die ganz große Keule. Sie setzte gestern den Landesvorstand ab. Härter gewesen wäre nur ein Parteiausschlussverfahren gegen die abtrünnigen WASG-Rebellen.

„Der Landesvorstand ist außer Gefecht gesetzt“, sagte Bundesvorstandsmitglied Klaus Ernst. Der Landesverband bleibe aber bestehen. Immerhin gebe es noch immer aktive Bezirksgruppen. Und ausschließen wolle man ja niemanden. „Auch nicht die Trotzkisten.“

Der Beschluss des Bundesvorstands kam für die Obertrotzkistin und Wortführerin des aufmüpfigen Landesvorstands, Lucy Redler, nicht überraschend. Der Bundesparteitag vor zwei Wochen in Ludwigshafen habe ja bereits deutlich gemacht, was der Bundesvorstand vorhabe, so Redler. Hinnehmen werde die bisherige WASG-Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl im September die Entmachtung aber nicht. Sie kündigte juristische Schritte an. „Ich bin sicher, dass diese Maßnahme vor Gericht keinen Bestand hat“, sagte Redler. Persönliche Konsequenzen schloss sie zugleich aus. „Ich werde nicht das Feld räumen“, betonte sie.

Linkspartei.PDS-Chef Klaus Lederer begrüßte das Eingreifen der WASG-Spitze – und trat noch mal nach. „Beratungsresistenz“ und „Politikignoranz“ warf er dem WASG-Landesvorstand vor. Lederer bedauerte erneut, dass es in den vergangenen Monaten nicht gelungen ist, die Abweichler für den gemeinsamen Parteibildungsprozess zu gewinnen. Zwar sei die Absetzung ein WASG-interner Vorgang. Seine Partei habe jedoch alles getan, um diesen Schritt zu vermeiden.

Ein Sprecher der WASG-Initiative „Rixdorf für eine neue Linke“ zeigte sich betroffen und erleichtert zugleich. Die Strategie, die WASG durch eine Konkurrenzkandidatur zu stärken, habe sich als fatal erwiesen. Das habe nun hoffentlich ein Ende.

Als kommissarischer Beauftragter hat der Bundesvorstand nun den WASG-Bundestagsabgeordneten Hüseyin Aydin aus Nordrhein-Westfalen an die Stelle des abgesetzten Landesvorstands gesetzt. Aydin soll bis zur Wahl eines neuen Vorstands alle laufenden Geschäfte übernehmen. Seine allererste Maßnahme heute: Er soll die beim Landeswahlleiter bereits eingereichte Wahlbeteiligungsanzeige eines eigenständigen Antritts unverzüglich zurückziehen.

Redler rief gestern alle ihre Mitstreiter dazu auf, in der Partei zu bleiben. Auf dem Landesparteitag morgen werde dann über die Frage der eigenständigen Kandidatur entschieden.

Unklar ist allerdings, ob der Parteitag überhaupt stattfinden kann. Es könnte durchaus sein, dass der Beauftragte Aydin ihn absagen könne, gestand der ebenfalls abgesetzte WASG-Sprecher Gerhard Seyfarth ein. Die Unterstützung von 20 Prozent der Mitglieder oder drei Bezirksverbände würde jedoch ausreichen, um einen Parteitag zu erzwingen. Diese Hürde würden wir auch noch nehmen, so Seyfarth zuversichtlich.

brennpunkt SEITE 3