EU will Iran mit neuem Angebot ködern

Wirtschaftliche Anreize und Sicherheitsgarantien sollen Iran zu Verzicht auf Atomprogramm bewegen. Doch Staatschef Ahmadinedschad besteht auf dem Recht zur Urananreicherung. China und Russland lehnen UNO-Sanktionen weiter ab

VON BAHMAN NIRUMAND

Die EU will in dieser Woche Iran im Atomstreit ein neues, weitreichendes Angebot vorlegen. „Wir bereiten ein Paket für den Iran vor, das sie (die Iraner) nur schwer zurückweisen können, wenn sie diese Art von Energie wollen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana gestern vor Beginn eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Das Paket soll wirtschaftliche Anreize sowie Vorschläge enthalten, die Iran die friedliche Nutzung der Atomenergie ermöglichen sollen. Auch den Bedürfnissen Irans nach Sicherheit seiner nationalen Grenzen soll Rechnung getragen werden. Im Gegenzug soll Teheran dauerhaft und endgültig auf die Herstellung des atomaren Brennstoffs verzichten.

Doch dieser Forderung hat Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad von vornherein eine Absage erteilt. „Wenn sie über Dinge entscheiden wollen, die uns betreffen, an einem Ort, wo wir nicht dabei sind, dann haben dieses Gremium und seine Beschlüsse keine rechtliche Geltungskraft oder Vertrauenswürdigkeit“, sagte Ahmadinedschad. Zugleich lehnte er jedes Angebot ab, das Irans Recht auf die Herstellung des atomaren Brennstoffs ausschließt.

Trotz dieser Ablehnung wollen die EU-Außenminister ihre Bemühungen fortsetzen. Das Angebot, das in den nächsten Tagen Iran vorgelegt werden soll, ist ein weiterer Versuch, den Atomkonflikt auf diplomatischem Weg zu lösen. „Ich setze darauf, dass auch in Irans Führung ein Rest von Vernunft vorhanden ist und es genügend vernünftige Leute gibt, die darauf reagieren. Und zwar nicht so wie Ahmadinedschad“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Damit sind wohl jene Kräfte im Iran gemeint, die den radikalen Kurs der Regierung kritisieren und ein gemäßigteres Vorgehen vorschlagen. Doch selbst sie beharren auf dem Recht der Urananreicherung – ein Recht, das jedem Mitglied des Atomwaffensperrvertrags zusteht.

Somit ist kaum damit zu rechnen, dass Teheran das EU-Angebot annimmt. In diesem Fall wird sich der UN-Sicherheitsrat in zwei Wochen mit dem Konflikt befassen. Die USA wollen den Iran durch Androhung von Sanktionen unter Druck setzen, sein Atomprogramm vollständig aufzugeben. Dieser Strategie folgend haben die Veto-Mächte Frankreich und Großbritannien einen auch von Deutschland unterstützten Resolutionsentwurf vorgelegt, wonach dem Iran nach Kapitel 7 der UN-Charta Sanktionen angedroht werden, falls Iran die Auflagen nicht erfüllen sollte. Kapitel 7 lässt auch die Möglichkeit einer Militärintervention offen.

China und Russland haben sich bislang gegen dieses Vorgehen ausgesprochen. Sie und die anderen Mitglieder der Shanghai Cooperation Organisation (SCO), Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan, lehnten gestern Sanktionen gegen den Iran ab. „Der Iran ist ein unabhängiges Land. Wir meinen, die Angelegenheit kann nur durch Verhandlungen gelöst werden“, erklärte der tadschikische Außenminister Talbak Nasarow.