Ein neuer Fahrplan für den Klimaschutz

In Bonn wird die Zeit nach Kioto geplant. Gabriel preist Deutschland als Vorreiter. Doch die Vorgaben bleiben weich

BERLIN taz ■ Heute trifft sich in Bonn erstmals die internationale Arbeitsgruppe, die einen Zeitplan für künftige Klimaschutzverhandlungen erarbeiten soll. Das Kioto-Protokoll reicht nur bis zum Jahr 2012. Die Federführung hat die kanadische Umweltministerin Rona Ambrose, eine erklärte Gegnerin des Kioto-Protokolls. Im Vergleich zu 1990 bläst ihr Land heute 57 Prozent mehr Kohlendioxid in die Atmosphäre – versprochen hatte Kanada, 6 Prozent einzusparen.

Doch während Verstöße gegen das Welthandelsabkommen WTO bestraft werden, gibt es im Klimaschutz keine Sanktionsmöglichkeiten. „Es ist, als ob ein Steuerzahler selbst festsetzt, wie viel er im nächsten Jahr zahlen möchte“, beschreibt Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung die Situation. Neben Kanada gelten Indien, die Opec-Staaten sowie die Nicht-Kioto-Unterzeichner USA und Australien als Bremser.

Dagegen beansprucht die EU die Rolle als Motor im Klimaschutz. Auch China, Brasilien und Südafrika wünschen Fortschritte. Und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel versprach bei der Eröffnung: „Deutschland wird auch künftig seiner Vorreiterrolle beim Klimaschutz gerecht.“ Der von ihm vorgelegte Plan für die Jahre 2008 bis 2012 spricht eine andere Sprache. Erneut soll die deutsche Industrie jährlich 495 Millionen Tonnen Kohlendioxid emittieren dürfen. Dabei hatte sie im letzten Jahr nur 474 Millionen Tonnen produziert. Von harten politischen Vorgaben kann keine Rede sein.

Wer Einwände gegen den Plan der Regierung erhebt, kann sie bis zum 30. Mai beim Umweltministerium anmelden. aje