G-20-Staaten über Bankenabgabe zerstritten

FINANZMARKTKONFERENZ Merkel wirbt für Banken- abgabe und Steuern, Schäuble für Regeln. Widerstand aus Kanada

BERLIN dpa/taz | Eine von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebte globale Lösung zur Beteiligung des Finanzsektors an den Lasten der Krisen bleibt unwahrscheinlich. Die wichtigsten Wirtschaftsnationen (G 20) sind weiter zerstritten über eine Bankenabgabe oder Steuern auf Finanzgeschäfte. Kanada bekräftigte am Donnerstag – ausgerechnet in Berlin und trotz Merkels eindringlicher Appelle – seinen Widerstand. Beim nächsten G-20-Weltfinanzgipfel Ende Juni, dessen Gastgeber Kanada ist, werde es dazu keinen Konsens geben, sagte Finanzstaatssekretär Tiff Macklem. „Es scheint sich abzuzeichnen, dass es keine Einheitslösung geben wird, die für alle passt.“

Berlin strebt neben einer Bankenabgabe eine internationale Finanzmarktsteuer an, entweder als Transaktionssteuer auf Umsätze oder als Aktivitätssteuer auf Gewinne und Gehälter. Sollte es hier keine globale Lösung geben, will sich Merkel für eine europäische Lösung einsetzen.

Diese Besteuerung könnte ein Element der Gerechtigkeit sein und ruiniere die Finanzmärkte nicht, sagte Merkel. Deutschland werde dafür werben. Eckpunkte für eine Bankenabgabe hatte Berlin bereits beschlossen. Merkel forderte die G 20 auf, bei der Bankenabgabe an einem Strang zu ziehen, und appellierte an Staaten wie Kanada, ihren Widerstand aufzugeben.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor einem Nachlassen bei den Reformbemühungen zur Neuordnung der Finanzmärkte. Der gefühlte Reformdruck werde umso schwächer, je weiter die Erholung der Weltwirtschaft vorankomme, warnte Schäuble. „Wir dürfen das Momentum nicht verlieren.“ Die Krise in Griechenland und in der Eurozone habe deutlich gemacht, dass die Bemühungen nicht geringer werden dürfen. „Die internationale Gemeinschaft muss bei den Reformbemühungen wieder Fahrt aufnehmen.“

Kritik an Deutschland

Für das seit Mittwoch geltende Verbot von Leerverkäufen und bestimmten Kreditausfallversicherungen erntete Deutschland allerdings vor allem Kritik. Der Vorsitzende der Eurogruppe, der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, und die französische Finanzministerin Christine Legarde monierten, dass die deutsche Entscheidung ohne Absprachen gefallen sei. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kündigte für Oktober eine europaweite Initiative gegen Leerverkäufe an.