: Opel entwickelt neuen Plan
INDUSTRIE Sanierungskonzept für Opel steht. Nun werden staatliche Beihilfen gefordert
AUS RÜSSELSHEIM KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
Der Sanierungsplan zur Rettung der Opel GmbH, von dem die Bundesregierung die – eventuelle – Gewährung von Staatshilfen für den Autobauer abhängig gemacht hat, liegt jetzt offenbar unterschriftsreif vor. Das jedenfalls berichteten der von der Muttergesellschaft General Motors (GM) zum Chef von Opel bestellte Nick Reilly und der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz, der auch Chef des Arbeitnehmerforums von GM Europe ist, am Freitagnachmittag in Rüsselsheim übereinstimmend.
Jetzt müsse die Vereinbarung an den Opelstandorten nur noch überall in Europa diskutiert, dann ratifiziert und letztendlich auch „standortspezifisch“ umgesetzt werden, hieß es.
Zentrale Teile dieser „europäischen Rahmenvereinbarung“ seien konkrete Investitionszusagen, mit denen „ein attraktives Portfolio sichergestellt“ werden könne und die eine „verbindlichen Festlegung der Produktionsvolumen für die einzelnen Standorte der Werke von Opel und Vauxhall (England) implizierten, so Reilly. Insbesondere zur Finanzierung der anvisierten Produktoffensive – aktuell soll ein neuer Kleinwagen gebaut werden –, stellte Reilly denn auch Investitionen der Mutter GM für Opel in Höhe von 11 Milliarden Euro in Aussicht.
Dazu kommt ein Sparpaket, das den verbliebenen rund 48.000 Beschäftigten von Opel und Vauxhall aufgebürdet werden wird. Sie müssen 2010 und 2011 auf 50 Prozent ihres Weihnachts- und Urlaubsgeldes verzichten; darüber hinaus ignoriert Opel bereits beschlossene Tariferhöhungen. Pro Jahr sollen auf diese Weise 265 Millionen Euro eingespart werden.
Im Gegenzug verzichtet Opel für die Dauer von zwei Jahren auf betriebsbedingte Kündigungen, nicht aber aktuell auf „Personalanpassungen“. Dass etwa das Werk in Antwerpen geschlossen oder einem neuen Investor – der noch nicht gefunden ist – überlassen wird, steht fest.
Es wurde beschlossen, die Opel GmbH in eine AG umzuwandeln. Die eingebrachten Einsparsummen der Belegschaft sollen jetzt auf ein Treuhandkonto fließen, damit das Geld im Falle der Nichtrealisierung bestimmter Produktlinien an die Mitarbeiter zurückgezahlt werden könne. Franz erklärte: „Die Arbeitnehmer haben gezeigt, dass sie gewillt sind, ihren Beitrag zur Zukunftssicherung zu leisten, wenn sie dafür Sicherheiten und eine langfristige Perspektive bekommen.“ Deshalb, so Klaus Franz, seien jetzt auch die Voraussetzungen für die Gewährung staatlicher Beihilfen erfüllt.