Geld für China

Von „Entwicklungshilfe“ für China sprechen deutsche Diplomaten nicht, offiziell handelt es sich um Gelder für die „wirtschaftliche Zusammenarbeit“. Doch gibt es für sie keine Gegenleistung aus China. Die 68 Millionen Euro, die Berlin 2005 an Peking zahlte, verteilten sich auf fünf Gebiete. Den größten Happen, 21,5 Millionen Euro, gab es für die Förderung des öffentlichen Verkehrs in China. An zweiter Stelle lagen Umwelt- und Energieprojekte für 19 Millionen Euro. Maßnahmen zur Gesundheitsförderung auf dem Land bekamen 13 Millionen Euro, Projekte für wirtschaftliche Reformen immerhin noch 11 Millionen Euro. Dagegen schlug das politisch auffälligste und von Berlin am häufigsten gerühmte Projekt, der deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog, in dem es auch um Menschenrechtsfragen geht, nur mit 5,5 Millionen Euro zu Buche. GBL