Steine statt Argumente

ANGRIFF Aus Protest gegen den Umgang mit den Lampedusa-Flüchtlingen attackierten Unbekannte die Wohnhäuser von Hamburger SPD-Politikern

In Hamburg spitzt sich der Protest gegen den Umgang des Senats mit den rund 300 sogenannten Lampedusa-Flüchtlingen zu. Unbekannte attackierten in der Nacht zum Montag die Wohnhäuser dreier SPD-Politiker mit Steinen und Farbe und schlitzten Autoreifen auf. Die Höhe des Schadens ist bisher nicht bekannt.

Mit den Attacken auf die Staatsräte Jan Pörksen und Michael Sachs sowie den SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Bürgerschaft, Andreas Dressel, wollen die Täter den „Aufenthalt für die Lampedusa-Gruppe durchsetzen“, heißt es in einem Bekennerschreiben, das der taz vorliegt. Der Senat beharrt darauf, dass die in Rede stehenden Flüchtlinge zunächst ihre Identität preisgeben müssen, um eine „faire Einzelfallprüfung“ zu erhalten.

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten hätten „nahezu geschlossen hinter der harten Linie“ des Bürgermeisters Olaf Scholz gestanden, schreiben die Täter. Der Protest dagegen dürfe „jetzt nicht nachlassen.“ Der Staatsschutz ermittelt nun wegen politisch motivierter Sachbeschädigung gegen unbekannt.

Schon im Oktober hatten Unbekannte die Büros von SPD-Abgeordneten mit Steinen und Farbbomben attackiert. „Bei Privathäusern, in denen die ganze Familie betroffen ist, haben die Angriffe aber eine ganz neue Qualität“, sagt Dirk Kienscherf, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Im Haus des Fraktionschefs Dressel befanden sich zum Zeitpunkt der Attacken auch seine Frau und drei Kinder.

Als Auslöser für das gewalttätige Vorgehen der Unbekannten vermutet Kienscherf eine für den 21. Dezember geplante Demonstration in der Hamburger Innenstadt. Erst am Freitag entschied das Verwaltungsgericht, dass eine Demo am kommenden Samstag nicht durch die stark frequentierte Mönckebergstraße verlaufen darf.

Auch Christiane Schneider von der Linksfraktion verurteilt die Attacken scharf: Der Kampf für ein humanitäres Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge müsse mit Argumenten gewonnen werden, erklärte sie. „Farbbeutel und Steinwürfe sind keine Argumente.“  REA