Ortsamtsleiter müssen warten

SPD und CDU können sich nicht über den Umgang mit dem Beirats-Votum bei Stadtteil-Bürgermeisterwahlen einigen

SPD und CDU haben sich gestern mal wieder vorgeworfen, aus parteitaktischen Gründen Entscheidungen zu verzögern. Anlass ist die Besetzung des Ortsamtsleiter-Postens in Burglesum. Wie berichtet hatte der CDU-Favorit Kai-Oliver Thielking bei einem zweiten Wahlgang nicht das Votum des Beirates bekommen. Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) hatte angekündigt, ihn dennoch einstellen zu wollen. Diese Missachtung des Beirats-Willens will die SPD nicht mittragen – zum Ärger der CDU. Die SPD würde dem Ruf Bremens schaden, indem sie den Eindruck erwecke, „bei der Besetzung herausragender Stellen im öffentlichen Dienst“ würden diese „nach parteipolitischen Präferenzen und nicht nach fachlicher Qualifikation“ entschieden, so CDU-Mann Dieter Focke. Allerdings ist es ein offenes Geheimnis, das genau dieses Prinzip in Bremen herrscht.

Wegen der Blockade in Burglesum weigere sich der Innensenator, den Ortsamtsleiter in Schwachhausen zu berufen, kritisierte gestern Matthias Güldner von den Grünen. Und das, obwohl der Beirat hier ein eindeutiges Votum für Amtsinhaber Werner Mühl abgegeben hat. Er forderte eine sofortige Berufung Mühls sowie eine neue Ausschreibung in Burglesum. eib