: Zwei Fliegen mit einer Klappe
HAUSHALT Angesichts des Klimawandels und klammer Kassen fordern Experten, die Umweltsteuern zu erhöhen
CHRISTINE SCHEEL, GRÜNE
VON NADINE MICHEL
Während der Staat über leere Haushaltskassen klagt, sehen Experten eine relativ einfache Stellschraube, um die Einnahmen zu erhöhen. Denn wie eine am Dienstag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Aufstellung zeigt, sind die Einnahmen aus Umweltsteuern seit einigen Jahren rückläufig. „Wir stehen vor vielen großen Herausforderungen, aber die zwei wesentlichen sind: die Klimaziele erreichen und die Haushaltsziele erreichen“, sagt der Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, Damian Ludewig. Umweltsteuern könnten dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Mit ihnen könne man nicht nur die Haushaltslöcher stopfen, sondern auch die Wirtschaft sinnvoll lenken. Am Sonntag beginnen die entsprechenden Kabinettsverhandlungen der schwarz-gelben Bundesregierung über den Staatshaushalt 2011.
Im Jahr 2009 betrugen die Umweltsteuern laut umweltökonomischer Gesamtrechnung rund 54,3 Milliarden Euro. 2003 lagen sie noch bei knapp 57,1 Milliarden Euro. Der prozentuale Anteil an den gesamten Steuereinnahmen (524 Milliarden Euro) beträgt 10,4 Prozent. Damit hat sich der Anteil sogar leicht erhöht, jedoch nur, weil die Steuereinnahmen auch insgesamt zurückgegangen sind. Die Einnahmen aus den Umweltsteuern verteilen sich auf die Energiesteuer (39,8 Milliarden Euro), die Kraftfahrzeugsteuer (8,2 Milliarden Euro) und die Stromsteuer (6,3 Milliarden Euro).
Zur Erhöhung der Einnahmen fordert Ludewig in erster Linie einen Abbau der umweltschädlichen Steuerbegünstigungen und Subventionen. Als Beispiel nennt er den Flugverkehr, auf den keine Kerosinsteuer erhoben wird. Zusätzlich entfällt bei internationalen Flügen die Mehrwertsteuer.
Auch die Grünen fordern einen Abbau von Steuerbegünstigungen und Subventionen. „Wer ernst gemeinten Klimaschutz betreiben will, der muss auch hier umsteuern“, sagte Finanzexpertin Christine Scheel der taz. Man dürfe bei der Haushaltsdebatte nicht nur auf die fiskalische Wirkung der Maßnahmen schauen. Dann seien Mehreinnahmen von 8,5 Milliarden Euro drin.
Für Ludewig sind die ökologischen Instrumente zudem nicht nur „die intelligentesten, weil sie eine positive Lenkungswirkung haben“. Eine Erhöhung sei auch für die Regierung strategisch gut. Denn dagegen könnten auch die Oppositionsparteien – SPD, Grüne und Linke – wenig sagen.
Was die Regierung selbst über eine mögliche Erhöhung denkt, wollte das CDU-geführte Finanzministerium auf taz-Anfrage nicht sagen. „Zu einzelnen in der Diskussion befindlichen Maßnahmen äußern wir uns vor der Kabinettssitzung nicht mehr“, sagte ein Sprecher.