Nordstaat wird teuer

Eine Fusion von Schleswig-Holstein und Hamburg bedeutet nach einer Studie des Münchner ifo-Instituts für die beiden Länder zunächst jährliche Einnahmeausfälle von insgesamt fast 1,1 Milliarden Euro. Das seien 7,5 Prozent des Budgets. Ursache seien die dann fälligen Verschiebungen im Länderfinanzausgleich. Dem stünden langfristig nur Einsparungen im Volumen von vier Prozent des Budgets gegenüber. „Im bestehenden System werden für den Föderalismus hinderliche Strukturen subventioniert“, kritisiert Thiess Büttner, Bereichsleiter Öffentlicher Sektor, die jetzige Situation. Hamburg und Schleswig-Holstein würden bei einer Fusion allerdings von einer besseren regionalen Abstimmung profitieren. Hier seien die Vorteile aber nur schwer in Geldbeträgen auszudrücken.

„Während ein neuer Nordstaat Transfers verlieren würde, erhielten alle anderen Bundesländer und Stadtstaaten bei einer Fusion mehr Geld aus dem Finanzausgleich“, erklärt Büttner und sieht hier eine Chance für eine Fusion: „Die anderen Bundesländer müssten auf ihre Zugewinne im Finanzausgleich zu Gunsten des fusionierten Bundeslandes verzichten.“ Letztlich sei aber eine Reform des Finanzausgleichs dringend geboten, damit eine Fusion nicht länger vom guten Willen der anderen Länder abhänge. dpa