Klima, Bildung, Testamente

BESCHLÜSSE Der Bundesrat will die weitere Förderung von modernen Heizungen, mehr Geld für Bildung und ein Register für Erbverträge

BERLIN dpa/afp | Neben der Solarförderung standen beim Bundesrat am Freitag noch weitere Themen auf dem Programm:

Klimafreundliche Heizungen: Die Länder haben sich dafür ausgesprochen, die Förderung der klimafreundlichen Umrüstung von Heizungsanlagen fortzusetzen. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung in einer Empfehlung auf, „alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Förderung“ erhalten bleibe. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte Mittel für das Programm gesperrt, mit dem der Einbau von Solarkollektoren, Biomasseheizungen, Wärmepumpen und Minianlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung bezuschusst wird. Die Länder erklärten, dass die Darlehen und Zuschüsse von rund 675 Millionen Euro im vergangenen Jahr Investitionen von 3 Milliarden Euro ausgelöst haben. Ein Stopp werde sich negativ auf die Ausgaben für moderne Heizungen auswirken. Zudem sei die Förderung nötig, um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen.

Jobcenter: Der Bundesrat stellt den Kompromiss zur Erhaltung der Jobcenter nicht grundsätzlich infrage. Wie die SPD fordert die Länderkammer jedoch vom Bundestag, die Mittel für die 3.200 bisher befristeten Vermittlerstellen in unbefristete umzuwandeln. Anfang Mai hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages dieses Vorhaben, das ein Teil des Kompromisses war, von der Tagesordnung genommen.

Bildung: Die Bildungsausgaben sind Streitpunkt zwischen Bund und Ländern. Der Bund will die Ausgaben für Bildung erhöhen, das Bafög anheben und ein nationales Stipendienprogramm einführen. Die Länder verweisen darauf, dass sie ihren Beitrag dazu nicht aufbringen können, und forderten am Freitag den Bund auf, die Länder daher im Gegenzug stärker an den Umsatzsteuereinnahmen zu beteiligen. Beim Bildungsgipfel am kommenden Donnerstag in Berlin sollen die Finanzierungsfragen geklärt werden.

Vertriebenengedenkstätte: Nach dem Bund billigte nun auch der Bundesrat den im Februar erzielten Kompromiss im Streit über den Aufbau einer Vertriebenengedenkstätte in Berlin. Laut Kompromiss soll Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), auf einen Sitz im Stiftungsrat verzichten. Im Gegenzug gestand ihr die schwarz-gelbe Koalition zu, dass die Zahl der Sitze im Stiftungsrat von 13 auf 21 erhöht wird. Die Zahl der BdV-Mitglieder verdoppelt sich von drei auf sechs. Künftig ist für die Besetzung des Rates nur noch der Bundestag zuständig. Das Vetorecht der Bundesregierung entfällt.

Testamentsregister: Ein bundesweites Zentralregister für Testamente soll die Suche nach Testamenten und Erbverträgen erleichtern. Der Bundesrat votierte dafür, eine entsprechende Initiative mehrerer Länder in den Bundestag einzubringen.