Polit-Bildung in Bedrängnis

Hamburger Senat kürzt ein Drittel des Etats für Politische Bildung. GAL: Einzelne Träger verlieren bis zu 81 Prozent

Der Etat für die politische Bildung in Hamburg wird in diesem Jahr um 500.000 Euro gekürzt. Das macht etwa ein Drittel der noch 2005 gewährten Summe aus. Der Senat rechtfertigt dies mit der Konsolidierung des Haushalts. „Es ist nicht möglich, den Bildungsetat völlig von den Kürzungen auszunehmen“, sagt Bildungsbehördensprecher Thomas John. Eine Gefährdung für die politische Bildung sieht er jedoch nicht: „Mittel stehen weiterhin in ausreichendem Maße zur Verfügung“, besänftigt John.

Das sehen die Grünen anders: „Der Kahlschlag bei der politischen Bildung bringt das Fass nun zum Überlaufen“, sagt GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch. Nach Auskunft der Landeszentrale für politische Bildung werde der Etat gar von 1.550.000 Euro auf 866.000 Euro gekürzt. Dadurch ergeben sich für einzelne Träger Einbußen von 31 bis 81 Prozent. Sie fordert, dass die CDU die Kürzungen zurücknimmt. Denn die Träger und Initiativen bräuchten „vor allem Geld, um ihre Bildungsangebote organisieren zu können“.

Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg, kritisiert, dass durch die Streichungen die Fortbildung von Arbeitern und Angestellten leide: „Anstatt für diese wichtige Errungenschaft der Beschäftigten aktiv zu werben, macht auch der Senat deutlich, wie wenig ihm an der politischen Weiterbildung der Arbeitnehmer liegt.“

Eines zeichnet sich wohl ab: Der bisherige Umfang an politischen Bildungsreisen wird unter den Kürzungen leiden. THOR