: Auf dem Weg zur NPDVU
PARTEIEN In Bamberg verkünden NPD und DVU Pläne für eine gemeinsame „Rechtspartei“. In beiden Parteien wird das kritisch beäugt. Kein Wunder: Beide haben Geldnot
VON ANDREAS SPEIT UND WOLF SCHMIDT
Unter Applaus verkündete NPD-Chef Udo Voigt die Annäherung. „Wir brauchen eine Verschmelzung von NPD und DVU“, rief er auf dem Bundesparteitag am Wochenende. Die „nationalen Wähler“ wollten eine „starke ‚Rechtspartei‘ in Deutschland“. Ein alter Traum der Rechtsextremisten soll wahr werden. Das löste bei vielen Besuchern in der Kongresshalle in Bamberg Erleichterung aus, bei manchem Neonazi aber Verstimmung.
DVU-Chef Matthias Faust war nach Bamberg gekommen, um mit Voigt die Pläne vorzustellen. Sollte eine Mitgliederbefragung positiv ausfallen, solle auf Parteitagen und in Urabstimmungen die Fusion perfekt gemacht werden. Es wäre ein Zusammengehen von Ungleichen. „Die DVU befindet sich eh in einem Zerfallsprozess“, sagte eine Sprecherin des Bundesverfassungsschutzes. Von mehr als 25.000 Mitgliedern in den 90ern sind nur 4.500 übriggeblieben.
In beiden Parteien werden die Pläne der Spitzen skeptisch beäugt. Da ist etwa die Frage: Was passiert mit den Schulden der DVU von fast 1 Million Euro? Die NPD, die selbst klamm ist, will diese sicher nicht übernehmen. Für den Rechtsextremismusexperten Fabian Virchow ist das „nicht die einzige Schwierigkeit, die bei der Verschmelzung auftreten könnte“. Er denkt an erneute Richtungsstreitereien.
Bei einer Rede vor den knapp 300 NPD-Delegierten fiel der Applaus für DVU-Chef Faust verhalten aus. Thomas Wulff, NPD-Vorstand und Kameradschaftsanführer, reckte demonstrativ den Daumen nach unten. Nervös sagte Faust, sich über die Annäherung zu freuen: „Wir sind dem Traum sehr nahe, eine große gemeinsame Rechte zu verwirklichen.“ Er warnte aber vor „Intriganten“, die „Stimmung gegen einen gemeinsamen Weg“ machten. Das richtet sich auch an seine Partei. Seit unter seiner Führung Erfolge ausbleiben – bei der Bundestagswahl bekam die DVU 0,1 Prozent –, scheint intern jedes Mittel recht. Die DVU in Nordrhein-Westfalen betreibt gar Fausts Ausschluss. „Die Mehrheit der DVU-Mitglieder befürwortet ein getrenntes Marschieren“, teilte am Wochenende auch der niedersächsische DVU-Chef mit.
Wollen und können: Auf dem Parteitag, bei dem sich die NPD ein neues Programm geben wollte, tauchte so mancher Widerspruch auf. Stolz erklärte Voigt, dass der rechtsextreme Barde Frank Rennicke wieder NPD-Bundespräsidentschaftskandidat sei; mürrisch sagte Neonazi Wulff, dass auch Erich Priebke viele Stimmen erhalten hätte – ein verurteilter NS-Kriegsverbrecher. In der Programmdebatte brach nicht minder die Ambivalenz auf zwischen „modern“-rechtsextrem und „traditionell“-nationalsozialistisch. Doch statt wie angekündigt ein weniger rückwärtsgewandtes Profil zu zeigen, wird in dem nun beschlossenen Programm viel Altbekannt-Braunes gefordert: eine „Rückkehrpflicht“ für „Fremde“, „Volksgemeinschaft“ statt „multikulturelle Gesellschaft“ und Ablehnung der „nach dem Krieg erzwungenen Grenzanerkennungsverträge“. Lange stritt die NPD darüber, den Namen um „Die soziale Heimatpartei“ zu ergänzen. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern bevorzugte: „Für Familie, Volk und Heimat“. Einen Delegierten erinnerte das an: „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“. Die Entscheidung wurde vertagt.
Meinung + Diskussion SEITE 12