SOLIDARITÄTSZUSCHLAG: Steuerzahlerbund sieht kein Ende 2019

ESSEN | Der Bund der Steuerzahler rechnet damit, dass der Solizuschlag auch über 2019 hinaus weiter erhoben wird. Verbandschef Rainer Holznagel sagte der WAZ, die Gefahr sei da, dass der Soli 2019, wenn die Solidarpaktmittel für den Aufbau Ost ausliefen, „nicht fällt“. Er kündigte an, eine Verlängerung notfalls juristisch anzufechten und „den Soli vor das Verfassungsgericht“ zu bringen. Den einst für den Aufbau Ost eingeführten Zuschlag erhält allein der Bund. Auch der Koalitionsvertrag nennt die Abschaffung nicht als Ziel. (afp)