Minister mit eigener Meinung

Er begann prophetisch: „Ich ahne, dass ich hier nicht zum letzten Mal stehe, um mit Ihnen über die Vorratsdatenspeicherung zu diskutieren“, sagte Andreas Breitner im Kieler Landtag. Diskutieren muss der SPD-Innenminister dabei vor allem im eigenen Lager: Breitner ist für die anlasslose Speicherung von Telefonverbindungsdaten, weite Teile von SPD, Grünen und der Minderheitenpartei SSW sind dagegen. Gestern verteidigte Breitner das Recht auf seine eigene Meinung und bestätigte gleichzeitig, dass er im Bundesrat gegen seine Überzeugung stimmen wird.

Verwaltungswirt Breitner hat bei der Polizei gearbeitet, wurde im Jahr 2000 persönlicher Referent des damaligen Innenministers und 2002 Oberbürgermeister von Rendsburg. In die SPD trat er mit 18 ein, seit 2005 sitzt er im Landesvorstand. Als Innenminister ist Breitner seit 2012 mit so sperrigen Themen wie dem Kommunalen Finanzausgleich, Wohnungsbau, oder der Integration von Migranten befasst. Zuletzt sorgte er im Zusammenhang mit dem „Kieler Steuerdeal“ für Schlagzeilen: Da er sich durch den Ehemann der damaligen Kieler Bürgermeisterin Susanne Gaschke genötigt fühlte, zeigte er seinen Parteifreund, den Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels, an.

Der jetzige Streit hat Breitner in eine schwierige Lage gebracht: Er bekam Rüffel von den eigenen Parteifreunden und Ärger mit Bürgerrechtlern, als er Gegner der Datenspeicherung „zynisch und menschenverachtend“ nannte, weil sie damit die Ermittlung von Sexualstraftätern verhinderten. Gestern im Landtag ging es um Deeskalation: Breitner nahm die Äußerung zurück – und dass er ein Recht auf seine Meinung habe, bestätigten ihm Abgeordnete aller Fraktionen. Sogar Wolfgang Kubicki (FDP), der Breitners Äußerungen „wirklich skandalös“ nannte. „Haben Sie schon einmal einen Fall erlebt, wo ein Kinderschänder im Nachhinein sein Opfer anruft“, fragte Kubicki den Minister – und kündigte eine Klage gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung an.  EST