Beschuldigte Regierungen kritisieren Marty

SPD einig mit US-Regierung: Europaratsbericht über CIA-Flüge enthalte nur Gerüchte, aber keine Beweise

BERLIN rtr/taz ■ Die SPD hat die Vorwürfe des Europarats-Sonderbeauftragten Dick Marty gegen Deutschland wegen angeblicher systematischer Verstrickung in geheime CIA-Gefangenentransporte entschieden zurückgewiesen. Ihm sei kein einziger handfester Beweis bekannt, der die Vorhaltungen untermauere, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, am Donnerstag im RBB-Inforadio. „Die Wahrheit muss umfassend auf den Tisch, aber bitte schön nicht nur Gerüchte, sondern Tatsachen und Fakten.“ Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler verteidigte Marty, der nach monatelanger Untersuchung zu dem Schluss kam, Deutschland habe als Drehscheibe für illegale CIA-Flüge fungiert. Stadler erklärte, die vielen Indizien in so komprimierter Form seien „elektrisierte Nachrichten“.

Konkrete Anfangsverdachtsmomente enthalte Martys Stellungnahme nicht, sondern nur Spekulationen, sagte Wiefelspütz der Rheinischen Post. „Man sollte schon Ross und Reiter nennen.“ Völlig klar sei, dass in Deutschland Grundgesetz und Völkerrecht zu gelten hätten und es auch „keinen Rechtsstaat light für die Amerikaner“ gebe. „Ich finde es nicht sehr sachgerecht, was Herr Marty von sich gibt.“ Die Vorgänge würden im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages überprüft. Stadler sagte im WDR, er betrachte den Bericht als Auftrag, die Frage der Gefangenentransporte im Ausschuss näher zu untersuchen. Marty habe selbst eingeräumt, dass kein letztgültiger Beweis existiere, doch Verdachtselemente mit plausiblen Indizien vorgelegt. Die Unterstützung der USA im Anti-Terror-Kampf sei richtig und notwendig. „Aber ein Rechtsstaat darf eben bestimmte Methoden nicht anwenden.“ Die Vorgängerregierung habe sich offenkundig für die Flüge nicht besonders interessiert.

Auch die US-Regierung und die Regierungen Polens und Rumäniens wiesen den Bericht Dick Martys zurück. Der Report enthalte viele Vorwürfe, aber kaum Fakten, sagte Sean McCormack, Sprecher des US-Außenministeriums. Die USA seien „enttäuscht über Ton und Inhalt“ des Berichts. Der britische Premierminister Tony Blair sagte, der Bericht enthalte „absolut nichts Neues“.

Auf den Vorwurf Martys an die Adresse der beteiligten Regierungen, ihm keinerlei oder nur unzureichende Informationen zur Verfügung gestellt zu haben, gingen weder die USA noch die anderen Regierungen ein.

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