EU hat Fragen zu Telekom-Gesetz

BRÜSSEL dpa ■ Im Tauziehen um die Neufassung des deutschen Telekommunikationsgesetzes fordert die EU-Kommission Nachbesserungen. Es müsse der „Mehrwert“ des Gesetzes gegenüber bestehenden EU-Regelungen klar werden, teilte der Sprecher von EU-Medienkommissarin Viviane Reding gestern mit. Das Gesetz regelt den Aufbau des schnellen Glasfasernetzes der Deutschen Telekom, das für eine befristete Zeit nicht der Regulierung durch die Bundesnetzagentur unterliegen wird. Brüssel sieht dies als ungerechtfertigte Bevorzugung der Telekom. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte dieser Auffassung widersprochen. Die Kommission fragt nun, welche anderen Unternehmen – wenn nicht die Telekom – profitierten.