Schneller abschieben

Hamburg erklärt Flüchtlinge als reisefähig

Testweise hat der Bremer Innensenator durch Hamburger Behörden prüfen lassen, ob Flüchtlinge trotz gesundheitlicher Probleme abgeschoben werden können. Hintergrund ist die Annahme, dass Hamburg häufiger eine Reisefähigkeit bescheinigt als das Bremer Gesundheitsamt. Tatsächlich wurden nach Auskunft des Innensenators Thomas Röwekamp (CDU) zwei der drei Testfälle für abschiebefähig erklärt, in einem dritten steht das Ergebnis noch nicht fest. Eine Person solle ärztlich begleitet werden, die andere habe nach Einschätzung der Gutachter eine psychische Erkrankung, die mit Medikamenten behandelt werden könne, so Röwekamp. Bewerten könne er den Test nicht. Es stehe noch nicht fest, ob in Zukunft der Gesundheitscheck von Flüchtlingen nach Hamburg ausgelagert wird. Auf Nachfrage der SPD bestätigte er, dass die Hamburger in einem Fall einen Bremerhavener Arzt beauftragt hatten. Das sei sinnvoll, so Röwekamp, da es darum gehe, herauszufinden, ob Hamburgs Behörden die Gutachter anders instruieren würden als die Bremer. eib