CSUler fordert tägliche Beschäftigung

Zum „Gemeinschaftsdienst“ müssten Arbeitslose tagtäglich zum Amt. Grüne entdecken den zweiten Arbeitsmarkt neu

BERLIN taz ■ Der CSU-Abgeordnete Stefan Müller fordert als Nachbesserung bei den Hartz-Gesetzen einen Arbeitsdienst. „Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich dann jeden Morgen bei einer Behörde zum ‚Gemeinschaftsdienst‘ melden und werden dort zu regelmäßiger, gemeinnütziger Arbeit eingeteilt – acht Stunden pro Tag, von Montag bis Freitag. Wer sich verweigert und nicht erscheint, muss mit empfindlichen finanziellen Einbußen rechnen“, sagte er gestern in der Bild.

Dieser Einwurf des 30-jährigen gelernten Bankers spielt in der Hartz-IV-Debatte deshalb eine Rolle, weil über den Sommer auch die maßgeblichen Teile der Union Stimmung für weitere Kürzungen für Arbeitslose machen dürften. Denn im Herbst wird die große Koalition ein Konzept erarbeiten, wie wesentlich mehr Arbeitslose als bisher mit steuerlich subventionierten „Kombilöhnen“ in Jobs gehievt werden können. Das nötige Geld könnte sie bei den Hartz-IV-Empfängern suchen wollen. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat kürzlich angedeutet, statt in 1-Euro-Jobs könne man Arbeitslose ohne Zusatzentgelt arbeiten lassen.

Die Grünen sprachen sich gestern dagegen aus, das Hartz-Motto „Fördern und Fordern“ durch „Strafen statt Fördern“ zu ersetzen. Hartz IV sei richtig, werde aber falsch umgesetzt. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, das „zentrale Versprechen wird überhaupt nicht eingelöst“: Die Förderung finde nicht statt. Der Betreuungsschlüssel für Unter-25-Jährige sei nicht 1:75, sondern 1:169. Das Vermittlungspersonal sei nicht qualifiziert, Fördertöpfe würden nicht ausgeschöpft.

Die Grünen fordern auch wieder einen zweiten Arbeitsmarkt für nicht vermittelbare Arbeitslose. Die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer erklärte, für bis zu 400.000 Menschen müsse eine dauerhafte „sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im gemeinnützigen Bereich“ gefunden werden. Diese Leute seien oft krank und dürften nicht durch immer neue Maßnahmen geschleust werden.

Die Grünen bestreiten, jemals behauptet zu haben, Hartz schaffe Jobs. Bezogen auf den ehemaligen SPD-Arbeitsminister sagte Kuhn: „Das hat Clement immer falsch angetextet.“ Stimmt. Kuhn zum Beispiel sagte am 28. September 2004 im Bundestag: „Wenn wir die neuen Instrumente von Hartz I bis IV wirklich effektiv umsetzen, dann werden wir auch einen positiven Impuls für den Arbeitsmarkt bekommen.“ Das ist natürlich etwas ganz anderes. UWI