Strafe für Schulbesuch

BRANDENBURG Flüchtling zahlt 90 Euro für Verstoß gegen Residenzpflicht. Viele ähnliche Fälle

Der Iraner Walid Rezaei (Name geändert) hat sich entschieden, die Geldbuße in Höhe von 90 Euro für seinen unerlaubten Schulbesuch zu zahlen. Der Landkreis Oberhavel hatte den 27-jährigen Flüchtling aus Hennigsdorf (Oberhavel) angezeigt, weil er in Berlin einen Schulabschluss abgelegt hatte. Die Erlaubnis zum Verlassen des Landkreises, die er aufgrund der Residenzpflicht für Flüchtlinge benötigt, hatte die Ausländerbehörde dem Mann verwehrt (taz berichtete). Zahlt er die 90 Euro, wird das Strafverfahren gegen ihn eingestellt. Nach der Medienberichterstattung bekam der Brandenburger Flüchtlingsrat, der den Mann unterstützt, zahlreiche Geldspenden vom Kirchenkreis Oranienburg und von Bürgern. Simone Tetzlaff vom Flüchtlingsrat sagte: „Wir haben eine viel höhere Summe erhalten. Aber die benötigen wir für Flüchtlinge in ähnlicher Situation.“ Die Ausländerbehörde Oberhavel versage nach wie vor anderen Flüchtlingen, Schulen in Berlin zu besuchen. „Da gibt es mehrere Klagen vor dem Verwaltungsgericht“, so Tetzlaff. In Kürze tritt ein Erlass des Brandenburger Innenministeriums in Kraft, der die Ausländerbehörden verpflichtet, Flüchtlingen Reisen zu Schulbesuchen und Ähnlichem in Berlin zu erlauben. MARINA MAI