MEDIENTICKER

Die SPD (147) macht Ernst mit einer eigenen Verfassungsklage, die die Staatsferne der Gremien des ZDF überprüfen soll. Das rheinland-pfälzische Kabinett unter Ministerpräsident Kurt Beck, der auch Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats ist, beschloss, den Kölner Medienrechtler Karl-E. Hain mit einer entsprechenden Antragsschrift zu beauftragen. Hain ist auch Mitglied der KEF-Kommission, die die Höhe der Rundfunkgebühren ermittelt. Hintergrund ist der von CDU im ZDF-Verwaltungsrat initiierte Quasi-Rauswurf des damaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender im Herbst 2009. Beck hatte es für die SPD abgelehnt, sich einer ähnlichen Klage von Grünen und Linkspartei anzuschließen. Sie wollen ebenfalls das Verfassungsgericht anrufen und fordern, dass künftig Regierungsmitglieder wie Beck nicht mehr in den öffentlich-rechtlichen Aufsichtsgremien vertreten sein sollen. Im 14-köpfigen ZDF-Verwaltungsrat sitzen derzeit fünf amtierende oder ehemalige Ministerpräsidenten sowie Medienstaatsminister Bernd Neumann (CDU) als Vertreter der Bundesregierung. (stg)