: Rot-Grün wagt die Kraftprobe
NORDRHEIN-WESTFALEN SPD und Grüne planen Minderheitsregierung
DÜSSELDORF afp/dpa/taz | SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen nun doch zügig eine Minderheitsregierung bilden. Das teilten die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und Grünen-Landtagsfraktionschefin Sylvia Löhrmann gestern überraschend mit. Mit der Bildung einer SPD-geführten Minderheitsregierung verlöre der bisher geschäftsführend regierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sein Amt – und die schwarz-gelbe Koalition im Bund die Mehrheit im Bundesrat.
Kraft will sich noch vor der Sommerpause zur Ministerpräsidentin wählen lassen. „Der 13./14. Juli ist anvisiert“, kündigte sie nach einer Sondersitzung des SPD-Landesvorstands an. Nach der Landtagswahl am 9. Mai hatten weder die bisher regierende schwarz-gelbe Koalition noch Rot-Grün eine Regierungsmehrheit erringen können. Sondierungsgespräche über eine rot-rot-grüne Regierung, eine Ampelregierung oder eine große Koalition waren gescheitert. Rot-Grün fehlt eine Stimme zur absoluten Mehrheit, bei einer Minderheitsregierung müssten sich SPD und Grüne im Parlament wechselnde Mehrheiten suchen. Eine Minderheitsregierung hatte die SPD bis gestern abgelehnt.
Rüttgers warf den Sozialdemokraten Wählertäuschung vor. Kraft erklärte ihre Entscheidung mit Äußerungen von FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. Dieser habe die Koalition mit der CDU aufgelöst. Dadurch seien instabile Verhältnisse entstanden, die rasches Handeln erforderten.
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