: Endspurt zur Einigung
Trotz Schwierigkeiten könnte die Koalition die Föderalismusreform bis zur Sommerpause abgesegnet haben
BERLIN taz ■ Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sorgt sich um den Zeitplan der Förderalismusreform. „Theoretisch ist es möglich, den Zeitplan einzuhalten“, erklärte der stellvertretende Unions-Fraktionschef der Nachrichtenagentur Reuters. Um dann das entsprechende „Aber“ anzufügen: „Es wird von Tag zu Tag immer schwieriger.“
Ursprünglich sieht der Zeitplan vor, dass die größte Staatsreform in der Geschichte der Bundesrepublik Ende nächster Woche vom Bundestag verabschiedet werden soll. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause könnte der Bundesrat dann am 7. Juli – ebenfalls per Zweidrittelmehrheit – den Kompromiss absegnen. Und dem wurden gestern deutliche Fortschritte nachgesagt: „Wir kommen gut voran“, urteilte SPD-Chef Kurt Beck.
In anderen Bereichen wurde dies aber dementiert. Offenbar entwickelt sich der Umweltbereich dabei immer mehr zum potenziellen Zerwürfnis. Bis in die Nacht hatten Unterhändler von CDU und SPD nach Lösungen für die Neugestaltung der bundesstaatlichen Ordnung gesucht. Umweltpolitiker wollen unbedingt verhindern, dass es einen Wettlauf der Länder um die niedrigsten Umweltstandards etwa im Planungsrecht geht.
Am Donnerstag wird Kanzlerin Merkel sich mit den Landeschefs treffen, um sie über den Stand des Kompromisses zu unterrichten. Am Sonntag soll dann der Koalitionsausschuss beraten und dabei eine endgültige Einigung erzielen. Für Montag ist eine Sondersitzung der SPD-Fraktion geplant, die Union sitzt tags darauf. Am 29. und 30. Juni befasst sich der Bundestag in letzter Lesung.
Glaubt man dem bayrischen Ministerpräsidenten Stoiber, wird der Donnerstag-Termin für Merkel eine angenehme Sache. Die große Koalition habe den „Durchbruch erreicht“. Er sei optimistisch, dass die Reform nach Beratungen der Ministerpräsidenten über Änderungen im Hochschulbereich am Donnerstag „unter Dach und Fach ist“, sagte Stoiber. Die Grünen jedenfalls kündigten an, diesem Entwurf die Zustimmung zu verweigern. „Wir haben neun Änderungsvorschläge eingebracht. Zustimmen können wir nur, wenn die eingearbeitet werden“, sagte der grüne Innenpolitiker Wolfgang Wieland. NICK REIMER