Ortsamtsleiter-Poker geht weiter

Nicht das Volk, sondern der Beirat solle Ortsamtsleiter wählen, schlägt Bürgermeister Jens Böhrnsen vor. „Halbherzig“, findet die CDU. Schwachhausen-Kandidat Werner Mühl erwägt Gang vor Gericht

von Klaus Wolschner

Kurz und bündig wollte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) den leidigen Streit um die Ortsamtsleiterwahlen durch einen Kompromiss lösen – doch die CDU macht nicht mit. Die „interfraktionelle Arbeitsgruppe“ der großen Koalition ging gestern ergebnislos auseinander. CDU-Bürgermeister Thomas Röwekamp qualifizierte Böhrnsens Lösungsvorschlag als „halbherzig“ und will vor allem nicht die beiden schwelenden Konflikte in der Vahr und in Burglesum auf diese Weise lösen.

Böhrnsens Konzept: Im Verfahren zur Bestellung der Ortsamtsleiter könne aus der bisher vorgeschriebenen „Anhörung“ der Kandidaten durch die Beiräte schlicht eine „Wahl“ gemacht werden, diese Wahl solle der „Vorschlag“ des Beirats für die Berufung durch den Senat sein. Durch die Neufassung des betreffenden Ortsgesetzes solle sichergestellt werden, „dass der Senat grundsätzlich nur Kandidaten als Ortsamtsleiter ernennen kann, die auch von der Mehrheit der Beiräte vorgeschlagen wurden“. Ebendies sei politisch gewollt. Mit dem Vorschlag, so teilte Böhrnsen vor der interfraktionellen Sitzung der Presse mit, könne die „täglich immer unerträglicher werdenden Hängepartie“ bei der Besetzung der Ortsamtsleiterpositionen in Schwachhausen/Vahr und in Burglesum kurzfristig beendet werden: Das Beirätegesetz könne noch vor der Sommerpause so geändert werden, dass die neue Regelung auch auf die schwelenden Konfliktfälle angewendet werden könne. Nun müsse nur die CDU zustimmen und „es nicht zu einer dauerhaften Blockade in dieser wichtigen Frage kommen“ lassen.

An einer schnellen Klärung ist Röwekamp jedoch offenbar nicht gelegen. Die „Direktwahl der Ortsamtsleiter durch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort“ sei „der weitergehende Vorschlag“, erinnerte er, „wir brauchen jetzt eine breite, offene Diskussion über die verschiedenen Ansätze in der Ortsamtsleiterfrage“.

Für die CDU wies der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion, Helmut Pflugradt, den Böhrnsen-Vorschlag zurück. Dieser lasse „zahlreiche Detailfragen offen“. Die CDU-Fraktion bleibe daher bei ihrem vergangene Woche unterbreiteten weitergehenden Vorschlag, die Ortsamtsleiter durch die Bürgerinnen und Bürger direkt wählen zu lassen. Dies „sichert ein Höchstmaß an demokratischer Beteiligung vor Ort und stärkt das Amt des Ortsamtsleiters“, so Pflugradt: „Zu unserem Vorschlag muss sich die SPD kurzfristig eine Meinung bilden.“

Böhrnsen selbst hält die Direktwahl „nicht für den Königsweg“. Einerseits könne das Verfahren nicht auf die beiden schwelenden Konflikte angewendet werden, weil seine Einführung Zeit brauche. Zum anderen befürchtet man im Rathaus, dass bei reinen Ortsamtsleiterwahlen keine repräsentative Wahlbeteiligung zustande käme.

Der für Schwachhausen unstrittige Kandidat Werner Mühl überlegt derweil, seine Ernennung gerichtlich zu erzwingen. Nach einschlägigen Kommentaren zum Beamtenrecht hat ein Bewerber nämlich einen „Einstellungsanspruch“, wenn sich „nach den Verhältnissen des Einzelfalles“ jede andere Personalentscheidung als „ermessensfehlerhaft“ darstellen würde. Im Falle von Mühl gibt es niemanden, der dessen Ernennung nicht als beamtenrechtlich geboten interpretieren würde. Da es um die Bewertung des „Einzelfalles“ geht, ist die Verknüpfung mit einem anderen Verfahren juristisch nicht möglich.