Privatkassen spalten Koalition

BERLIN rtr ■ Union und SPD ringen weiter um eine Beteiligung der Privaten Krankenversicherung (PKV) an der Gesundheitsreform. Die SPD-Führung erwarte von CDU und CSU, dass sie sich bewegten und eine Beteiligung der PKV mittrügen, sagte SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles gestern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Norbert Röttgen, ließ offen, ob die Union der SPD in diesem Punkt entgegenkommen will. Nach Ansicht der Union solle die PKV verschont bleiben, weil sie als funktionierendes System nicht an der Misere der GKV beteiligt sei. „Aber das ist eine Sachposition, über die wird geredet.“ Jede Partei habe das Recht, Positionen festzulegen, die einem Kompromiss nicht geopfert werden könnten. Ob die Unions-Position zur PKV eine solch unverrückbare Festlegung sei, sagte Röttgen nicht.