Das Erdgas und die Grenzen der Politik: KOMMENTAR VON ULRIKE HERRMANN

Welch ein Aufwand für ein bisschen Markt! Das Bundeskartellamt, die Bundesnetzagentur, der Gesetzgeber, diverse Gerichte, Ministerien und Behörden – allesamt sind sie damit beschäftigt, die Monopolstrukturen in der Gasbranche aufzubrechen. Doch bisher ist vom Wettbewerb nicht viel zu sehen. Die Kunden stellen staunend fest, dass die Gaspreise unbeirrt nach oben gehen und die Energiekonzerne allerbestens verdienen.

Daran wird sich auch künftig nicht viel ändern. Davon sind selbst die Börsen überzeugt, die sich gestern nicht davon beeindrucken ließen, dass das Bundeskartellamt einen wichtigen juristischen Sieg über die Gasbranche errungen hat: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Eon Ruhrgas nicht mehr darauf bestehen darf, seine bislang üblichen Langfristverträge mit den Stadtwerken abzuschließen.

Sosehr sich der Staat bemüht: Bisher ist er damit gescheitert, die Gasversorgung in einen freien Markt zu verwandeln. Dieser Misserfolg ist auch gar nicht erstaunlich, ist doch die Zahl der Anbieter außerordentlich begrenzt. Nur wenige Länder verfügen überhaupt über Gasvorkommen, die sich wiederum nur mit Milliardeninvestitionen erschließen lassen. So kommt es wie von selbst zu einer Fusion der Giganten: Die Gasexportländer tun sich mit einigen Energiekonzernen zusammen, um gemeinsam und Gewinn maximierend die Förderung und den Absatz des knappen Guts zu organisieren.

Wenn faktisch Monopole herrschen, kann Markt nicht funktionieren. Also müssen Beamte dafür sorgen. Dieser Gedanke ist jedoch momentan in Deutschland, wo das Schlagwort „Bürokratieabbau“ in fast jedem Parteiprogramm steht, nicht populär. Frankreich ist schon weiter. Dort haben viele Politiker eingesehen, dass sich der Energiemarkt nicht komplett liberalisieren lässt. Wenn sich aber Monopolgewinne für Energiekonzerne nicht vermeiden lassen – soll der Staat sie dann nicht gezielt abschöpfen? Zum Beispiel durch eine gesonderte Gewinnsteuer für Energiekonzerne. Der Ausgang der französischen Diskussion ist ungewiss, aber es ist bereits ein Fortschritt, dass sie überhaupt geführt wird.

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