Hallo Rumänien, danke für deine Ärzte, Techniker und Ingenieure Den Rest kannst du behalten. Deine CSU

EU-FREIZÜGIGKEIT Seit Jahren wirbt Deutschland Fachkräfte aus „Mangelberufen“ aus Rumänien und Bulgarien an. Jetzt können auch alle anderen kommen – und die CSU plant Maßnahmen gegen „Zuwanderungsmissbrauch“

BERLIN dpa | Unmittelbar vor Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren zum 1. Januar macht die CSU Front gegen Armutszuwanderung. Sie will Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren – etwa durch eine dreimonatige Sperrfrist für Hartz-IV-Hilfen an Zuwanderer.

SPD und Opposition warfen der CSU Rechtspopulismus vor. „Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen“, sagte der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann. Wissenschaftler bezweifeln, dass es zu einer Armutszuwanderung kommen wird.

Die CSU will die Forderungen bei ihrer Fraktionsklausur im Januar in Wildbad Kreuth beschließen. Auch soll härter gegen ausländische Betrüger bei Sozialleistungen vorgegangen werden – nicht nur durch deren Ausweisung, sondern auch durch Verhinderung ihrer Wiedereinreise. Die CSU-Forderungen sind bereits heute nach geltendem EU-Recht umsetzbar. „Wer betrügt, der fliegt“, heißt es in dem CSU-Papier. Anlass sind Befürchtungen, die ab 1. Januar auch für Rumänen und Bulgaren geltende volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit könnte zu einem verstärkten Zuzug nach Deutschland führen.

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