Verletzung von Menschenrechten verurteilt

EUROPARAT Resolution zum Nordkaukasus verabschiedet. Auch Russland stimmt dafür

BERLIN taz | Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat Russland aufgefordert, beim Kampf gegen den Terrorismus im Nordkaukasus die Menschenrechte zu achten und das Gesetz zu respektieren. Auch die russische Delegation stimmte in Straßburg für die Resolution. Lediglich drei russische Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung.

Grundlage der Resolution war ein Bericht des Schweizer Abgeordneten und ehemaligen Staatsanwaltes Dick Marty. Er hatte darin unter anderem zahlreiche Fälle von Verschleppungen und Folter sowie die Existenz von Geheimgefängnissen im Nordkaukasus beschrieben.

Trotz beeindruckender Erfolge beim Wiederaufbau herrsche, so die Resolution, in Tschetschenien ein Klima der Angst, seien Gegner der Regierung und Menschenrechtler spurlos verschwunden. Sippenhaft gegen Familien mutmaßlicher Aufständischer sei an der Tagesordnung, Medien und die Zivilgesellschaft würden eingeschüchtert.

Demgegenüber hätten die Machthaber von Tschetscheniens Nachbar Inguschetien seit dem Machtantritt von Präsident Jewkurow 2008 einen „konstruktiven Dialog“ mit der Zivilgesellschaft begonnen. Gleichwohl hätten Gewalt, Morde und Verschleppungen in Inguschetien seit 2009 alarmierend zugenommen.

Auch in Dagestan sei die Lage besorgniserregend. Nach einer neuen Welle von Anschlägen bewegten sich die Sicherheitskräfte bei ihrer Reaktion nicht immer im Rahmen der Gesetze.

Die Abstimmung ist für den Europarat, dem Russland seit 1996 angehört, ein historisches Ereignis. Zum ersten Mal hat eine russische Delegation eine Resolution des Europarates zum Nordkaukasus mit unterstützt.

Der Bericht sei nicht schmeichelhaft für die russische Seite, er sei aber auch nicht voreingenommen, erklärte Leonid Sluzkij, Vizevorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der russischen Duma. Und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Konstantin Kosatschew, der sich enthalten hatte, sagte gegenüber dem Moskovskij Komsomolez, er sei mit 90 Prozent des Resolutionstextes einverstanden.

BERNHARD CLASEN