Eine Demo, zwei Strategien

Aktionen, die mit der Springer-Presse kompatibel sind, oder ziviler Ungehorsam wie in Frankreich? Diese Frage entzweit in Hamburg den AStA und die neue Studierenden-Initiative „Offene Gruppe“

Die Uhr tickt gegen die Studierenden. Am Mittwoch will der Hamburger CDU-Senat das Studienfinanzierungsgesetz verabschieden. Die Proteste dagegen sind derweil vom politischen Erdrutsch an der Universität der Hansestadt geprägt: Im April wurde zum ersten Mal ein AStA einberufen, der nicht vom Spektrum der linken Gruppen gestellt wird. Und mit diesen ist man sich nicht darüber einig, wie der weitere Protest gegen die 500 Euro-Semestergebühr aussehen soll.

Auf dem Papier gibt sich der AStA angriffslustig: „Wir werden bis zum Schluss gegen die Einführung von Studiengebühren kämpfen und deutlich machen, dass wir die Pläne des CDU-Senats für schädlich halten“, heißt es in einer Stellungnahme. Das sieht die „Offene Gruppe“ skeptisch. Aus Protest gegen den „Rechtsruck“ an der Uni gegründet, erweist sie sich als Hauptorganisator der norddeutschen Demonstration am Mittwoch.

Fredrik Dehnerdt von der Offenen Gruppe hat angekündigt, er wolle „die City lahm legen“: Der bisherige „symbolische Protest“ habe keine Wirkung gezeigt. Daher müsse man jetzt „einen Gang hochschalten“. Vorbild ist Frankreich: Dort hat die Regierung ein Gesetz zum Abbau des Kündigungsschutzes zurückgenommen – nach wütenden Protesten von Studierenden und Gewerkschaften. Allerdings ist noch unklar, ob die Demoroute überhaupt durch die Innenstadt führen darf. Eine polizeiliche Auflage verbietet das, juristische Schritte sind eingelegt.

Torsten Hönisch vom AStA findet Blockadeaktionen dagegen „grenzwertig“. Er fürchtet die Berichterstattung der Springer-Presse. „Die schreiben doch wieder, dass irgendwelche Deppen Krawall gemacht haben“, prophezeit er. Aktionen wie die Gleisbesetzung am Hamburger Hauptbahnhof (taz berichtete) könnten die „Inhalte des Protestes konterkarieren“.

Der AStA arbeite mit der Offenen Gruppe aber „gut zusammen“, sagt Höhnisch. In einem sind sie sich auf jeden Fall einig: Der vielfältige Widerstand sei „positiv“. Für einen gemeinsamen Demozug reicht die Harmonie aber nicht. Da hat jede Gruppe ihren eigenen. THOR

Auftaktkundgebung: 12 Uhr, Uni-Campus Hamburg; Demo: 14 Uhr. www.norddemo.de