: Brauchen wir die Piraten noch?Ja
NETZ Die Piratenpartei trifft sich am Wochenende zum Bundesparteitag. Sie hat wichtige Themen auf der Agenda – aber macht wenig daraus
Die sonntaz-Frage wird vorab online gestellt. Immer ab Dienstagmittag. Wir wählen eine interessante Antwort aus und drucken sie dann in der sonntaz.
Peter Schaar, 59, war Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Die Piraten haben das Thema Netzpolitik zum Thema in Talkshows und der etablierten Parteien gemacht. Allerdings hat es mit deren Niedergang wieder an Bedeutung verloren. Datenschutz spielt im Koalitionsvertrag der Großen Koalition nur eine untergeordnete Rolle – Informationsfreiheit kommt darin gar nicht vor. Netzpolitik bleibt weiterhin auf unterschiedliche Ressorts verteilt, auch wenn die Namen der Ministerien geändert worden sind. Allerdings reicht es nicht aus, dass die Piraten die richtigen Fragen stellen – sie müssen auch überzeugende Antworten geben. Davon sind sie aber derzeit weit entfernt. Wir können leider nicht bis zur nächsten Bundestagswahl warten, um Bürgerrechte im Netz durchzusetzen. Die geplante Vorratsdatenspeicherung etwa lässt sich nur verhindern, wenn deren inner- und außerparlamentarische Kritiker zusammenarbeiten. Dabei kann die Piratenpartei eine wichtige Rolle spielen.
Katharina Nocun, 27, war bis November politische Geschäftsführerin der Piratenpartei
Bei jeder technischen Revolution wird Macht neu verteilt. Wenn jeder per 3-D-Drucker daheim beliebig Gegenstände produzieren kann, geraten Monopole ins Wanken. Spätestens, wenn meine mit IP-Adresse ausgestattete Kaffeemaschine von Vorratsdatenspeicherung betroffen ist, wird das Ausmaß der rückwärtsgewandten Paranoia der Politik vor dieser Machtverschiebung klar. Die Piraten sind keine Protestpartei, sondern wahnsinnig genug, für eine entgegengesetzte, positive Utopie zu kämpfen. Sie vertreten ein Menschenbild: Wir sind mehr als die Summe unserer Bits und Bytes. Selbstbestimmung statt Überwachung. Direkte Demokratie statt Bevormundung. Und eine Share Economy, die auf Köpfchen statt Ellbogen setzt. Die Piratenfraktionen in mehreren Parlamenten haben viele kleine Schritte in diese Richtung getan. Aber bis sie aufhören können, ist es noch ein weiter Weg.
Alexander Hensel, 30, forscht an der Uni Göttingen über die Piratenpartei
Jenseits ihrer politischen Arbeit in vier Landesparlamenten und auf kommunaler Ebene erfüllen die Piraten auch nach ihrem Scheitern bei den letzten Wahlen wichtige Aufgaben: Als Kleinstpartei tragen sie Forderungen und Ideen ins politische System und verbreitern so die Wahlmöglichkeit für Bürger. Sie repräsentieren die Ansichten ihrer über 30.000 Mitglieder und bieten einen Ort zur politischen Willensbildung. Trotz ihrer organisatorischen Krise sind sie wichtig für demokratische Lernprozesse. Jenseits aller Querelen kann man von ihren organisationskulturellen Experimenten vieles über die Funktionsweise und Reformierbarkeit politischer Parteien lernen. Es ist schwer vorstellbar, auf all das zu verzichten.
Dennis Klüver, 47, ist taz-Leser und hat die Streitfrage zu den Piraten per E-Mail kommentiert
Die Piraten sind die Partei, die angesichts der zunehmenden Technokratisierung des Regierungshandelns in Europa etwas entgegensetzen kann. Sei es durch die Einforderung von praktikabler Bürgerbeteiligung auf allen staatlichen Ebenen, sei es durch die Zurückeroberung der eigenen Daten, die bei privaten Firmen oder staatlichen Institutionen liegen. Und nicht zuletzt zeigt die Piratenpartei durch ihre Vorschläge und ihr Vorleben, an welchen Stellschrauben gedreht werden muss, um eine wünschenswerte Zukunft zu erreichen. Wir, die Bürger im politischen System Deutschlands, brauchen die Piraten.
Nein
Laura Dornheim, 30, Nochpiratin, promoviert an der Uni Lüneburg
Trial and Error ist eines der Grundprinzipien beim Programmieren. Eine Idee wird in einen Code umgesetzt, der funktioniert nicht auf Anhieb und wird verbessert. Am Ende steht eine Software, für die es Updates gibt. Manchmal aber stellt sich heraus, dass zwar die Idee gut war, aber es an der Umsetzung gescheitert ist. Wer dann versucht, Bugs zu fixen und den vorhandenen Programmcode anzupassen, sitzt oft auch noch nach viel Arbeit vor wirren Fehlermeldungen. Vor zwei Jahren waren viele von der Idee begeistert, Politik neu zu programmieren. Die Hoffnung war groß, dass der Piratenpartei genau das gelingen könnte. Aus der Hoffnung ist Enttäuschung geworden. Selbst viele Parteimitglieder glauben nicht mehr an ein Update. So brauchen wir diese Partei nicht. Aber auch wenn der Code derzeit mehr oder weniger unbrauchbar ist: Die Ideen waren gut und sind lebendiger denn je.
Wolfgang Merkel, 61, Direktor am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
Die Frage wurde bei der vergangenen Bundestagswahl von 97,8 Prozent der tatsächlichen Wähler mit Nein beantwortet. Ich schließe mich diesem überwältigenden Votum an. Die Piraten erfüllen keine demokratische Nachfrage: weder programmatisch noch sozialstrukturell. Programmatisch sind sie im linksliberalen Dreieck von SPD, den Grünen und der Linken zu finden, dem am dichtesten besiedelten politischen Raum im deutschen Parteiensystem. Sozialstrukturell vertreten sie vor allem gut gebildete Männer, die im deutschen Parteiensystem nicht gerade unterrepräsentiert ist. Auf die große Malaise der deutschen Zweidritteldemokratie, das Wegbrechen des unteren Drittels unserer Gesellschaft haben sie keine Antwort. Dafür setzen sie auf liquid democracy – ein unausgegorenes Konzept von repräsentativer und elektronisch-direkter Demokratie. Sie wäre vor allem ein elektronisch-oligarchischer Brandbeschleuniger der asymmetrischen politischen Beteiligung hierzulande. Warum sollte man ihnen nachtrauern?
Alexander Hahn, 26, ist seit November Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen
Die Piraten haben ihre Chance, auf der parlamentarischen Bühne Fuß zu fassen, verpasst. Trotzdem ist es ihnen gelungen, dass sich der politische Fokus heute stärker auf Themen wie Internet, Datenschutz und Überwachung richtet. Wenn sich die FDP aber wieder stärker auf ihre ureigene Bürgerrechtstradition besinnt und mit der Ein-Themen-Mentalität bricht, braucht Deutschland keine Ein-Themen-Bürgerrechtspartei mehr. Wir sind und bleiben das Original. Klar ist auch bei uns nicht alles rund gelaufen. Aber während die Piraten von Bürgerrechten träumen, hat die FDP in Regierungsverantwortung etwas bewegt: Dank der FDP gibt es heute weniger Freiheitsbeschränkungen und mehr Datenschutz in Deutschland.
Jonas Westphal, 29, Sprecher des Forums Netzpolitik der Berliner SPD
Während der Zensursula-Debatte habe ich mit den Piraten gegen die eigene Bundestagsfraktion demonstriert. Berührungsängste hatte ich keine. Warum ich 2009 nicht Pirat geworden bin? Ihnen fehlten politische Kultur, Erfahrung, Strategie sowie ein Wertesystem, das mich anspricht. Hätten sich die Piraten als netzpolitischer Verein gegründet: Ich wäre beigetreten. Heute ist von den damalige Sympathien nicht viel übrig. Den Piraten ist es nicht gelungen, politische Alternativen zu formulieren. Andere Parteien haben aufgeholt, 2014 braucht man die Piraten nicht.