das wichtigste: Frattini will Grenzen für Geheimdienste

STRASSBURG ap ■ EU-Justizkommissar Franco Frattini hat es erstmals als „Tatsache“ bezeichnet, dass der US-Geheimdienst Terrorverdächtige auf europäischem Boden in seine Gewalt gebracht hat. Es sei aber nicht klar, ob die Behörden der jeweiligen Staaten von diesen Vorfällen gewusst oder gar daran mitgewirkt hätten, sagte er gestern. Wichtig sei, dass die beschuldigten Regierungen selbst Untersuchungen vornähmen. Auch die Frage, ob die Überführung von Gefangenen in ein Drittland legal sei oder nicht, sei noch offen. Der Italiener äußerte sich nach einer Abstimmung des Europarats, in der sich die Abgeordneten aus 46 Staaten für weitere Ermittlungen zu den CIA-Flügen aussprachen. Frattini forderte weiter, alle europäischen Staaten müssten angesichts der CIA-Vorwürfe den operationellen Tätigkeiten der Geheimdienste klare „legale Grenzen“ setzen.