Teilung des Ruhrgebiets bald Geschichte

Die Landesregierung wertet den Regionalverband Ruhr massiv auf: Ab 2007 entsteht erstmals eine einheitliche Regionalplanung für das Revier. SPD kritisiert Entmachtung ihrer Oberbürgermeister als undemokratisch

DÜSSELDORF taz ■ Das Ruhrgebiet erhält eine einheitliche Verwaltung. Ab 2007 geht die Verantwortung für die Strukturpolitik des Reviers schrittweise auf den Regionalverband Ruhr (RVR) über. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf habe das Landeskabinett beschlossen, so Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Christa Thoben gestern in Düsseldorf. Damit neigt sich die über 100-jährige, noch auf preußische Verwaltungsstrukturen zurückgehende Zersplitterung des Ruhrgebiets in drei Bezirksregierungen und zwei Landschaftsverbände ihrem Ende zu.

Mit der Kommunalwahl 2009 soll dann allein der RVR für die Regionalplanung in seinem Verbandsgebiet verantwortlich sein. Konkret nannte Ministerin Thoben die Bereiche Städtebau, Wohnungsbau, Schul- und Sportstättenbau, Krankenhausbau, Verkehr, Freizeit und Erholungswesen, Landschaftspflege, Wasserwirtschaft, Abfallbeseitigung und Altlasten sowie Kultur- und Tourismus. Beschnitten wird damit die Macht der bisher für das Ruhrgebiet zuständigen Bezirksregierungen Arnsberg, Münster und Düsseldorf: „Die Bezirksregierungen bleiben zwar weiterhin zuständige Behörde für die Regionalplanung, allerdings nur, soweit nicht das Verbandsgebiet des RVR betroffen ist“, betonte Thoben.

Die Stärkung des Ruhrgebiets sei ein erster Schritt hin zu der von CDU und FDP angestrebten großen Verwaltungsstrukturreform, so die Ministerin auf taz-Nachfrage. Die Koalition stehe zu ihren Plänen, die Landschaftsverbände Rheinland so wie die derzeit fünf Regierungsbezirke aufzulösen und durch drei Bezirksregierungen – Rheinland, Westfalen und eben Ruhrgebiet – zu ersetzen. Als Zeitrahmen nannte Thoben das Jahr 2012.

Beschnitten wird auch die Macht des RVR-Vorstands, der sich aus den direkt gewählten Oberbürgermeistern und Landräten des Reviers zusammensetzt – derzeit stellt die SPD hier die überdeutliche Mehrheit von 12 der 15 Mitglieder. Künftig sollen Entscheidungen des RVR in einem so genannten Verbandsausschuss fallen, der die Mehrheitsverhältnisse in der Verbandsversammlung wieder spiegelt – hier verfügen SPD und Grüne zusammen nur über eine knappe Mehrheit.

Entsprechend heftig fällt die Kritik der Sozialdemokraten aus: „Unter dem Vorwand einer Änderung des Landesplanungsgesetzes soll der RVR-Vorstand auf Linie gebracht werden“, sagt SPD-Landtagsfraktionsvize Axel Horstmann. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers könne wie seine Wirtschaftsministerin Thoben „offensichtlich nicht damit leben, dass die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu ihren Oberbürgermeistern gemacht haben“, glaubt Hans-Willi Körfges, kommunalpolitischer Sprecher der SPD im Landtag. Und Martina Schmück-Glock, SPD-Fraktionsvorsitzende in der RVR-Verbandsversammlung, setzt auf die Traditionalisten in der CDU: „Erst einmal muss die Koalition dieses Gesetz beschließen.“ ANDREAS WYPUTTA