Vertrauliche Hinweise

KORRUPTION Ombudsleute und Internetplattform sollen Bestechung verhindern

Berlin geht neue Wege bei der Bekämpfung der Korruption. Noch in diesem Jahr sollen ein elektronisches System im Internet für anonyme Hinweise und ein Ombudsmann oder eine -frau eingesetzt werden, um Fälle von Vorteilsnahme, Bestechung und Korruption besser bekämpfen zu können. Darauf wiesen die rechtspolitischen Sprecher der rot-roten Regierungsfraktionen, Klaus Lederer (Linke) und Fritz Felgentreu (SPD), am Montag hin.

Einen entsprechenden Maßnahmenkatalog hatte das Abgeordnetenhaus am Donnerstagabend beschlossen. Externe Ombudsleute sollen vertrauliche Hinweise auf Korruption in der Verwaltung entgegennehmen. In einigen Bezirken gibt es diese Ombudsleute schon. Zudem soll nach dem Vorbild von Niedersachsen ein elektronisches Hinweisgebersystem eingerichtet werden. Gedacht ist an eine Internetplattform, die wie ein anonymes Postfach funktioniert. Der Hinweisgeber kann mit Ermittlern kommunizieren, ohne seine Identität preisgeben zu müssen. Im Dialog sei leichter herauszufinden, ob es sich um eine bloße Denunziation oder um eine handfeste Anschuldigung handelt, sagte Lederer. Die Arbeit der Zentralstelle für Korruption, die von Oberstaatsanwalt Hans Jürgen Fätkinhäuer geleitet wird, werde durch diese Maßnahmen aber nicht überflüssig. PLU