Eine schwere Bürde

US-POLITIK Obwohl Guantánamo geschlossen werden sollte, existiert das Gefangenenlager nach wie vor

BERLIN taz | 17 Monate sind vergangen, seit der damals gerade frisch vereidigte US-Präsident Barack Obama an seinem ersten Amtstag die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo auf der US-Marinebasis in Kuba binnen Jahresfrist ankündigte. Seither ist viel passiert – doch das Lager besteht weiter. Rund 180 der ursprünglich bis zu 700 Gefangenen sitzen noch immer in Guantánamo ein, abgeschnitten von ziviler Kontrolle, unter Aufsicht von US-Militärs.

Darunter befinden sich auch 32 Gefangene, die – nach bis zu neun Jahren Haft – von den US-Behörden selbst als unbedenklich eingestuft wurden, wegen der Gefahr der politischen Verfolgung aber nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Zwei davon werden nun nach Deutschland kommen.

Die rechtlichen Grauzonen aber, die das Lager von Beginn an charakterisiert haben, hat auch der lautstark deklarierte Politikwandel Barack Obamas nicht beseitigen können. Zwar ist ein Teil der Insassen, denen überhaupt strafrechtlich erfassbare Vorwürfe gemacht werden können, inzwischen in ein Hochsicherheitsgefängnis auf US-amerikanischem Festland gebracht worden. Anderen jedoch, wie dem zum Zeitpunkt seiner Gefangennahme 15-jährigen Omar Ahmed Khadr, wird in Guantánamo der Prozess von genau jenen Militärtribunalen gemacht, deren Mangel an Rechtsstaatlichkeit stets im Zentrum der Kritik stand.

Guantánamo stellt für die Obama-Regierung eine nicht befriedigend zu bewältigende Herausforderung dar. Insbesondere diejenigen Gefangenen, denen die schwersten Straftaten vorgeworfen werden wie etwa die Planung und Beteiligung an den Flugzeugattentaten vom 11. September 2001, sind über Jahre hinweg in Geheimgefängnissen der CIA systematisch gefoltert worden. Die Informationen, die die Behörden unter diesen Umständen von ihnen erlangt haben, können vor keinem zivilen US-Gericht verwendet werden. Eine Freilassung dieser Gefangenen jedoch kommt nicht infrage – aus politischen und tatsächlich auch aus Sicherheitsgründen. So bleibt nur die Militärjustiz.

Die Bürde, die die Bush-Regierung in ihrem mit allen – auch illegalen – Mitteln geführten „Krieg gegen den Terror“ hinterlassen hat, wiegt schwer.

BERND PICKERT