EU will Regeln für Sozialleistungen nennen

MIGRATION Die EU-Kommission möchte Debatte über „Sozialmissbrauch“ durch Osteuropäer entschärfen

BERLIN/BRÜSSEL/MÜNCHEN dpa | Im Streit um Sozialleistungen für arbeitslose Einwanderer aus der Europäischen Union ist die EU-Kommission um Schadensbegrenzung bemüht. Nach heftigen Vorwürfen von CDU/CSU will sie das Problem durch Leitlinien zur Verhinderung von „Sozialtourismus“ entschärfen.

„Die Kommission agiert oftmals, ohne wirklich die Lebensrealitäten zu kennen“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer zur dpa. Deren wiederholte Einmischung in national geregelte Bereiche nannte er „Wasser auf die Mühlen der Europakritiker.“ Seehofer sagte, „wir sind gegen den Zuzug in die sozialen Sicherungssysteme“, ähnlich äußerte sich etwa auch Unionsfraktionschef Volker Kauder.

Die Kommission hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie einen generellen Ausschluss neu zugewanderter Arbeitsloser aus EU-Staaten von Hartz-IV-Leistungen für unzulässig hält. Nötig seien konkrete Einzelfallprüfungen. Für Montag hat die Kommission nun Kriterien für den Anspruch auf Sozialleistungen für Bürger anderer EU-Staaten angekündigt. „Es gibt eindeutige Vorkehrungen im EU-Recht, um zu verhindern, dass Menschen die Sozialsysteme anderer EU-Staaten missbrauchen“, erklärte Sozialkommissar Laszlo Andor.