Neuer Vorstoß für Transaktionssteuer

FINANZMÄRKTE Deutschland und Frankreich brauchen Geld und wollen beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister Vorschläge für eine europäische Besteuerung des Kapitalverkehrs machen

BERLIN rtr/taz | Beim G-20-Gipfel in Kanada hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch nur halbherzig dafür geworben, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. In Europa macht jetzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Druck. Gemeinsam mit seiner französischen Kollegin Christine Lagarde forderte er am Freitag die belgische EU-Ratspräsidentschaft auf, das Thema auf die Tagesordnung des nächsten informellen EU-Finanzministertreffens zu setzen. Deutschland und Frankreich wollten dann gemeinsame Vorschläge machen.

Globalisierungskritiker und Finanzmarktexperten fordern schon lange, den Kapitalverkehr zu besteuern, um riskante Spekulationen einzudämmen. Entwicklungspolitische Organisationen hoffen darauf, dass zumindest ein Teil der Einnahmen dazu verwandt wird, die Armut in der Welt zu bekämpfen. Die Bundesregierung setzt allerdings andere Prioritäten. Sie hat bereits 2 Milliarden Euro aus der noch gar nicht existierenden Steuer im Budget 2012 eingeplant. Merkel und Schäuble verkaufen die Steuer auch unter einem anderen Motto: Damit sollten die Banken an den Folgekosten der Krise beteiligt werden.

Insgesamt gehört die Finanztransaktionssteuer zu einer Sammlung von Maßnahmen, mit der die Bundesregierung künftige Krisen verhindern will. Einiges davon kann bald in Kraft treten, nachdem der Bundesrat es in seiner Freitagssitzung gebilligt hat: So werden ungedeckte Leerverkäufe von Aktien künftig verboten. Dabei wetten Investoren auf fallende Kurse, indem sie sich Aktien leihen, diese verkaufen und darauf hoffen, sie später günstiger zurückkaufen zu können. Handelt es sich dabei um Staatsanleihen, können ganze Staaten in die Pleite getrieben werden. Neben dem Verbot bestimmt der nun abgenickte Gesetzentwurf auch, dass Kreditausfallversicherungen, sogenannte CDS, nur noch von Investoren gekauft werden können, die auch die dazugehörigen Anleihen besitzen.