Keine Gefahr mehr

HAMBURG Senat und Polizei heben Kontrollzonen in der Innenstadt auf. Neue Demo angemeldet

HAMBURG taz | In Hamburg können Menschen wieder angstfrei auf die Straße gehen. Die Polizei hob am Montagnachmittag die Gefahrengebiete in den Stadtteilen St. Pauli, Schanzenviertel und Altona auf. Grund sei „die positive Entwicklung in den vergangenen Tagen“, teilte die Polizeipressestelle mit.

Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Demonstranten war am 4. Januar ein großflächiges Gebiet in der Innenstadt unter verschärfte Kontrolle gestellt worden. Am vorigen Donnerstag war es verkleinert und auf die Nachtstunden beschränkt worden. In diesen Zonen durften Personen von der Polizei ohne Begründung kontrolliert, ihre Identität überprüft und ihre Taschen durchsucht werden. Dabei wurden mehr als 800 Menschen überprüft, fast 200 Aufenthaltsverbote ausgesprochen und 13 Platzverweise erteilt. Fünf Menschen wurden vorläufig fest- und 65 in Gewahrsam genommen.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Michael Neumann (beide SPD) hatten am Montag in Interviews ihren harten Kurs verteidigt. Zugleich hatte Neumann im Gespräch mit der taz der Roten Flora Gespräche zur Lage angeboten. Das autonome Kulturzentrum erklärte am Montag, es habe das Angebot „zur Kenntnis genommen“. Es werde am morgigen Mittwoch auf dem Flora-Plenum diskutieren, danach werde man sich öffentlich äußern.

Am Wochenende hatten sich FDP, Linke und Piraten gegen die Polizeikontrollen ausgesprochen. „Ich sehe das als unangemessenes Muskelspiel“, sagte Hamburgs FDP-Landesvorsitzende Sylvia Canel. Die Einrichtung von Gefahrengebieten müsse künftig von Parlamenten oder Gerichten abgesegnet werden – und nicht von der Polizei. „Es müssen rechtsstaatliche Mindeststandards zur Kontrolle der Polizei errichtet werden“, erklärte Christiane Schneider von der Bürgerschaftsfraktion der Linken. Für den Montagnachmittag war eine erneute Demonstration gegen die Gefahrengebiete angemeldet worden.

SVEN-MICHAEL VEIT