In NRW kann gewählt werden

MACHTWECHSEL Landesparteitage machen den Weg zur rot-grünen Minderheitsregierung frei

KÖLN/BERLIN dpa/taz | Der Weg zum Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen ist frei. Am Samstag beschlossen Landesparteitage von SPD und Grünen mit großer Mehrheit den rot-grünen Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Minderheitsregierung – die SPD einstimmig, die Grünen bei zwei Gegenstimmen. Gleichzeitig sendeten die Linken dem rot-grünen Bündnis positive Signale für die Ministerpräsidentenwahl am kommenden Mittwoch. Sie wollen durch eine Stimmenthaltung die Wahl Hannelore Krafts zur ersten NRW-Ministerpräsidentin ermöglichen.

Bei einem Landesparteitag in Leverkusen empfahlen die rund 180 Linke-Delegierten ihren elf Landtagsabgeordneten, sich geschlossen zu enthalten. Damit könnte SPD-Landeschefin Kraft im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden. SPD und Grünen fehlt eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Die Abgeordneten der Linken wollen am Dienstag beraten, ob sie der Empfehlung ihrer Basis folgen.

Trotz der zerbrechlichen Konstruktion einer Minderheitsregierung richten sich SPD und Grüne auf eine längere Amtszeit ein. „Wir werden alles dransetzen, dass es länger hält“, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Sylvia Löhrmann, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin werden will.

Bestätigt wird Rot-Grün durch die neueste Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR. Wäre am Sonntag Landtagswahl, gäbe es demnach eine klare Mehrheit für Rot-Grün. Die Grünen würden kräftig zulegen, ebenso die Linke. Die FDP müsste dagegen um ihren Einzug in den Landtag bangen.

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