DER RECHTE RANDWARUM GEGEN DIE SCHWERINER NPD-FRAKTION ERMITTELT WIRD: Vorwurf: Selbstbedienung
Diesen Vorwurf erhebt die NPD gern: In den „Quasselbuden“, gemeint sind Parlamente, bedienten sich die „Demokratenfratzen“ an den Steuergeldern. Und nun das: Die NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern soll selbst Geld veruntreut haben. „Es geht um steuerfinanzierte Gehaltszahlungen“, sagt ein Sprecher des zuständigen Landesrechnungshofs in Schwerin.
„Mit aller Entschiedenheit“ wies die Fraktion um den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Pastörs die „unbegründeten Vorwürfe“ zurück. Widerlegt wurden sie bisher nicht: „Bei uns sind keine neuen Unterlagen eingegangen“, sagt der Rechnungshofsprecher. Bis Anfang dieses Jahres hatte Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) der NPD Zeit gegeben für eine letzte Stellungnahme – ohne Resonanz.
Die Rechnungsprüfer bezweifeln, dass der angebliche NPD-Mitarbeiter Marko Müller von Anfang November 2011 bis Mitte Januar 2013 bei der Fraktion gearbeitet hat. Ein Indiz: Müller, selbst Mitglied des NPD-Landesvorstands, habe über ein Jahr lang keinen Hausausweis des Landtaggebäudes gehabt. Ohne eine solche Magnetkarte kann das Schweriner Schloss nicht betreten werden.
Auch nach mehrmaligem Nachfragen habe die Fraktion keine ausreichenden Belege für die angebliche Mitarbeit vorgelegt, so der Rechnungshof. Rund 80.000 Euro sollen nicht ordnungsgemäß verwendet worden sein. Zudem riecht die Sache nach Vetternwirtschaft, denn Marko Müller ist der Bruder von Tino Müller, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.
In einer Erklärung behauptet hingegen die NPD-Fraktion, die Untreuevorwürfe seien nur ein weiterer Versuch, die Partei in der Öffentlichkeit zu „kriminalisieren“. Man werde „weiterhin“ gegen die „Selbstbedienungsmentalität“ der anderen Landtagsfraktionen gerichtlich vorgehen.
ANDREAS SPEIT ■ arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland
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