Kritik am Schnüffeln

Grüne kritisieren erweiterte Befugnisse für Verfassungsschutz. Minister will Bürger informieren

DÜSSELDORF taz ■ Der geplante mächtigere Verfassungsschutz wird nun auch von den Grünen kritisiert. „Die Änderungen sind verfassungswidrig“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker, gestern in Düsseldorf. Zukünftig könnten die Beamten im Namen der Terrorismusbekämpfung völlig unbegrenzt schnüffeln und beobachten. „Das ist völlig unverhältnismäßig“, sagt Düker. Innenminister Ingo Wolf (FDP) habe sich mit seinem Entwurf weit von den Gesetzen anderer Bundesländer verabschiedet. Die grüne Fraktion schließt auch rechtliche Schritte gegen das Vorhaben der Landesregierung nicht aus.

Tatsächlich würde die Verabschiedung des Gesetzes NRW eines der schärfsten Regelungen zur Überwachung seiner Bürger verschaffen. Es sieht unter anderem vor, auch inländische vermeintliche Terroristen überwachen zu dürfen. Die Behörde soll auf Daten von Banken, Telefongesellschaften und Fluggesellschaften zurückgreifen können um Deutsche auszuspähen, die sie des politischen Extremismus verdächtigt. Auch der private Wohnraum soll abgehört werden können, obwohl das Bundesverfassungsgericht darin einen schweren Eingriff in die Grundrechte gesehen hatte.

Die Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol hatte schon einen Tag zuvor die Gesetzesreform in der taz kritisiert. Sie empfahl, „die offensichtlich verfassungswidrige Regelung“ zu streichen. Der Schutz der Intimsphäre müsse in jeder Lebenslage Bestand haben.

Innenminister Wolf verteidigte hingegen sein Gesetz. Die betroffenen BürgerInnen sollten nachträglich von ihrer Überwachung erfahren. „Sobald die geheimdienstlichen Mittel beendet sind und keine Sicherheitsinteressen dagegen sprechen“, so der Liberale. ANNIKA JOERES