: Nahles verschiebt auf die Zukunft
SOZIALES Die Arbeitsministerin legt ihren Plan für die Rentenreform vor – und will Steuerzuschüsse ab 2019 schon jetzt festlegen
MATTHIAS W. BIRKWALD, LINKSPARTEI
VON EVA VÖLPEL
BERLIN taz | Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat seinen Gesetzentwurf für eine Rentenreform erarbeitet. Das ehrgeizige Ziel von Arbeitsministerin Andreas Nahles (SPD): Bereits zum 1. Juli 2014 sollen die neuen Regelungen in Kraft treten. Dafür müsste bis Ende Januar ein einheitlicher Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht werden. Das Rentenpaket sieht verbesserte Mütterrenten, eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte mit 63 Jahren, Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten sowie mehr Geld für Reha-Leistungen vor.
Künftig sollen Arbeitnehmer, die 45 Beitragsjahre in der Rentenkasse nachweisen können, mit 63 Jahren aus dem Beruf aussteigen können, ohne Rentenkürzungen in Kauf nehmen zu müssen. Diese Altersgrenze wird nach und nach wieder auf 65 Jahre erhöht. Streit hatte es zwischen CDU/CSU und SPD unter anderem darum gegeben, ob bei den Beitragszeiten nur fünf Jahre Arbeitslosigkeit angerechnet werden, wie es die Union gefordert hatte. Nahles’ Kompromiss sieht nun vor, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit unbegrenzt angerechnet werden. Allerdings zählt darunter nur der Bezug von Arbeitslosengeld I – nicht von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) oder der früheren Sozialhilfe.
Mütter, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, sollen künftig im Westen rund 28 und im Osten rund 26 Euro mehr Rente im Monat erhalten. Eine komplette Gleichstellung der Renten von jüngeren und älteren Müttern bedeutet das also noch nicht. Dies sei, so heißt es im Entwurf, „nicht finanzierbar“.
Das ganze Rentenpaket wird laut BMAS bis zum Jahr 2020 Extrakosten von 60 Milliarden Euro verursachen. Sie sollen aus der gesetzlichen Rentenkasse und durch den Verzicht auf Beitragssatzsenkungen finanziert werden, auf die sich Union und SPD bereits geeinigt haben. Ab 2019 soll der Bund dann schrittweise mehr Steuermittel zuschießen, ab 2022 jährlich 2 Milliarden Euro mehr. Diese Verpflichtung will Nahles schon jetzt in das Gesetz schreiben.
Über die Finanzierung zeichnete sich am Donnerstag zwischen Union und SPD Streit ab: Unionsfraktionsvize Michael Fuchs forderte, die zusätzlichen Kosten für die Reform müssten aus den Mitteln des BMAS finanziert werden. Auch aus der Wirtschaft wurde erneut grundsätzlich Kritik am Plan laut, einen früheren, abschlagsfreien Ausstieg aus dem Berufsleben zu ermöglichen.
Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte hingegen, die Reformen seien ein „Schritt in die richtige Richtung“. Doch durch die falsche Finanzierung der Mütterrente werde die Bekämpfung der zunehmenden Altersarmut „auf Jahre hinaus unmöglich“. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnete es als „denkbar ungerecht“, dass das Reformpaket über Beitragsmittel statt über Steuermittel bezahlt werden soll. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider erklärte, das sei eine Folge der Weigerung der Großen Koalition, für Sozialausgaben die Steuern zu erhöhen.