Angebot abgelehnt

ROTE FLORA

Es klang wie die Einladung zum Rauchen einer Friedenspfeife: Im Interview mit der taz schlug Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) Anfang der Woche den Aktivisten des autonomen Stadtteilzentrums Rote Flora vor, in direkte Gespräche zu treten. „Ich kann da nur appellieren“, so Neumann, „den Weg des politischen Dialogs unter Akzeptanz der gegenseitigen Existenz wieder zu betreten.“

Will der SPD-Senat den Konfliktherd im Hamburger Schanzenviertel ein Jahr vor den Bürgerschaftswahlen aus dem Fokus kriegen? Dazu würde passen, dass Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) nur einen Tag später dem Flora-Eigentümer Klausmartin Kretschmer und seinem Berater Gert Baer ein Ultimatum stellte: Sie sollen die 2001 für 370.000 Mark erworbene Immobilie an die Stadt zurückverkaufen – für 1,1 Millionen Euro. Andernfalls will die Stadt den Verkauf gerichtlich durchsetzen, Kretschmer erhielte nur die vertraglich vereinbarte Entschädigung von 190.000 Euro.

Begründet wird dieses Vorgehen mit einem Vertragsbruch Kretschmers: Er habe 2001 zugesichert, die Flora als Kulturzentrum zu erhalten. Im Oktober 2013 aber stellten Kretschmer und Baer den Bauantrag für ein kommerzielles Veranstaltungszentrum mit Konzerthalle für 2.500 Besucher und Restaurants – und erklärten, die Räumung des Objekts zu betreiben.

Weshalb mittlerweile offenbar auch der Hamburger Senat Kretschmer und Baer für die Gewalt verantwortlich macht: Mit dem Räumungs-Ultimatum hätten sie „für Aufruhr in der Stadt gesorgt“, so Tschentscher. Kretschmer und Baer wiederum sprechen von einer „Kriegserklärung“ seitens der Stadt. Gegen den Verwaltungsakt wollen sie Feststellungsklage einreichen.

Die Rotfloristen selbst sehen keinen Grund, auf den Senatsvorschlag einzugehen. „Über was“, fragt einer, „soll denn geredet werden?“ Wer Eigentümer des Gebäudes sei, sei doch „relativ egal“, sagt auch Flora-Sprecher Klaus Reidtke. Gleichwohl: „Ich traue Kretschmer zu, dass er Räumungsklage einreicht“, so Flora-Anwalt Andreas Beuth. „Wir werden mit allen politischen und juristischen Mitteln dagegen vorgehen“. Und Reidtke ergänzt: „Wir warten nicht ab, bis die Polizei bei uns vor der Tür steht.“  KVA