: FDP will Privatsphäre retten
DATENSCHUTZ Die Hamburger FDP will die Vorratsdatenspeicherung verhindern. Der großen Koalition im Bund traut sie nicht. Denn die will das Datensammeln anlasslos und verdachtsunabhängig erlauben
FINN OLE RITTER, FDP-FRAKTIONSVIZE
Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung verhindern will die Hamburger FDP. In einem Antrag, der am 12. Februar in der Bürgerschaft auf der Tagesordnung steht, fordert sie den SPD-Senat zum Handeln auf. Mit einer Bundesratsinitiative solle er sich „umgehend dafür einsetzen“, dass diese Form staatlicher Sammelwut nicht eingeführt wird. „Sie widerspricht allen Grundsätzen von Freiheit und Liberalität“, sagt Fraktionsvize Finn Ole Ritter. Deshalb wolle die FDP „die Nagelprobe“ machen, ob die SPD sich beim Datenschutz vom Bundes-Koalitionspartner CDU überfahren lasse.
Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Pedro Cruz Villalón hatte festgestellt, dass die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit den europäischen Grundrechten der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist. Die Richtlinie verstoße in ihrer derzeitigen Form gegen das Grundrecht auf Privatsphäre sowie gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip.
Dennoch will die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag die anlasslose und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einführen. „Der Schutz der Privatsphäre ist von dieser Bundesregierung nicht zu erwarten“, folgert Ritter, deshalb müsse Hamburg selbst aktiv werden.
Am Wochenende haben sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) darauf geeinigt, das Urteil des EuGH abzuwarten. Beide stellten aber auch klar, dass der Koalitionsvertrag gelte. „Wir werden vorbereitend alles dafür tun, dass nach der Entscheidung des EuGH sehr zügig dem Bundeskabinett ein Gesetzentwurf zur Entscheidung zugeleitet wird“, so Maas und de Maizière.
Deshalb sieht Ritter auch keinen Anlass zum Aufatmen. Vier Jahre lang habe die FDP in der schwarz-gelben Bundesregierung „erfolgreichen Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung geleistet“, ruft Ritter in Erinnerung: „Wir werden genau beobachten, was CDU und SPD mit den Rechten der Bürger machen.“ SVEN-MICHAEL VEIT