: IN ALLER KÜRZE
Piraten wollen mehr Transparenz
Die Piratenpartei Bremen fordert, im Landeshochschulgesetz eine verpflichtende Offenlegung der Herkunft von Forschungsmitteln zu verankern. Hochtechnologie lasse sich meist für zivile und militärische Zwecke gleichermaßen verwenden. Dem Zwiespalt dieser sogenannten „Dual use“-Problematik sei auf Dauer mit Selbstverpflichtungen wie der Zivilklausel der Uni Bremen nicht mehr beizukommen, so die Piraten. Pläne für mehr Transparenz bei den Drittmitteln, wie sie derzeit in Nordrhein-Westfalen verfolgt würden, sollten auch in Bremen umgesetzt werden.
Motschmann träumt von Schwarz-Grün
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann träumt von einer schwarz-grünen Regierung in Bremen. Das Bündnis in Hessen sei „ein interessantes Modell – vielleicht auch für meine Heimatstadt“, so Motschmann. 2015 wird in Bremen gewählt. „Vielleicht sollten wir einfach mal eine ‚Bremer Pizza-Connection‘ ins Leben rufen und sehen was passiert“, so Motschmann weiter. „Das Verbindende“ sieht sie etwa in der Finanz oder in der Bildungspolitik. „Natürlich gibt es auch nach wie vor Differenzen, unter anderem in ethischen und kirchenpolitischen Fragen, aber unüberwindbar scheinen mir diese nicht“, sagte Motschmann.
Bauernhöfe ungefährdet
Der BUND widerspricht den von der CDU und Landwirtschaftskreisen geäußerten Befürchtungen, das neue Landschaftsprogramm bedrohe Bauernhöfe in ihrer Existenz. Das Programm erlasse keinerlei Schutzvorschriften, so der BUND, sondern lege nur den längerfristigen Handlungsrahmen für die Naturschutzbehörde dar. Der Naturschutz werde heute „bis an die Grenze des Vertretbaren“ auf die Ebene freiwilliger Maßnahmen verschoben. Der Umweltverband vermisst zudem Initiativen des zuständigen SPD-Wirtschaftsressorts zur Unterstützung Bremer Grünlandbetriebe: „Die Agrarwende war für Martin Günthner bislang kein Thema.“
Buhlert tritt für FDP an
Die FDP hat ihre Liste für die Wahl zum Europäischen Parlament gewählt. Bremens FDP-Vize Magnus Buhlert wurde auf Platz 17 gewählt, die niedersächsische Europaabgeordnete Gesine Meißner kam auf Platz 3. „Die Bremer FDP freut sich über die gute Platzierung ihrer Kandidaten“, sagte der FDP-Landeschef.
Messe zufrieden
Leicht zurückgegangen ist die Zahl der BesucherInnen der Messe „hanseBAU 2014“ sowie den 8. Bremer Altbautagen. Insgesamt kamen 15.654 Menschen. Dennoch sind die Veranstalter zufrieden – sie verweisen auf das „große Einzugsgebiet“ der Messe. Die Ausstellerzahl habe sich seit 2009 auf 400 verdoppelt. (taz)