Reform wird eingeschult

BILDUNG Der Landtag in Kiel verabschiedet neues Schulgesetz. Opposition befürchtet Gleichmacherei

Die Schulreform in Schleswig-Holstein tritt zum Beginn des kommenden Schuljahres im August in Kraft. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW verabschiedete der Landtag gestern das neue Schulgesetz. Die Opposition aus CDU und FDP lehnte das Gesetz in der namentlichen Abstimmung geschlossen ab.

Die Chancengleichheit werde signifikant erhöht, sagte Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos). Nie zuvor sei eine Bildungsreform in einem so umfassenden Dialog erfolgt. Kern ist die Einführung eines zweigliedrigen Schulsystems: Nach der Grundschule folgen Gymnasium oder Gemeinschaftsschule. Die bisherigen Regionalschulen werden entweder in Gemeinschaftsschulen umgewandelt oder aufgelöst. Mehr Entscheidungsfreiheit erhalten die Eltern: Die verbindliche Schulartempfehlung nach Klasse vier wird durch ein Beratungsgespräch ersetzt.

„Mit dem neuen Schulgesetz haben wir nach nur anderthalb Jahren Regierungszeit einen Meilenstein gesetzt“, sagte Wende. Die Änderungen erfolgten im Interesse der Schüler. „Wir werden künftig eine klar strukturierte Schullandschaft haben. Damit führen drei gleichwertige, aber nicht gleichartige Wege zum Abitur.“ Gemeint sind neben Gemeinschaftsschulen und klassischen die beruflichen Gymnasien. „Die Eltern haben längst mit ihren Füßen abgestimmt“, sagte Wende zur Abschaffung der Regionalschulen. Diese seien „bis auf wenige Ausnahmen nicht angenommen worden“.

Die Opposition ist gegen die Reform. Das Gesetz sei „Ergebnis eines monatelangen Pseudodialoges“, sagte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen. Die Ministerin rede vom Schulfrieden, greife aber tief in die Strukturen ein. Callsen sprach von „menschenverachtender Bildungspolitik“. CDU und auch FDP fürchten, dass die Gymnasien bedroht sind. Das Gesetz wolle „möglichst lautlos“ die Einheitsschule einführen, so Callsen.

„Das ist keine Anti-Gymnasium-Politik“, wies SPD-Fraktionschef Ralf Stegner diese Vorwürfe zurück. Auch Anke Erdmann (Grüne) betonte, „in der großen Linie ist dieses Schulgesetz breit getragen“.  (dpa)