Schwarz-grün bringt Grüne auf die Palme

KOALITIONEN Ärger bei den Grünen: CDU-Vorstand Eckhoff diskutiert in Bremen mit Tübingens Ober-Grünem Boris Palmer über mögliche Bündnisse. Nicht dabei: die Bremer Grünen

„Grundsätzlich sehe ich da überhaupt keine Hindernisse“

Jens Eckhoff, stellv. CDU-Landesvorsitzender über Schwarz-Grün

Ärger bei den Bremer Grünen: Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung lädt am 14. Februar zur Diskussion über Schwarz-Grün. Einzig: der grüne Landesverband wusste davon nichts. Jens Eckhoff wird auf dem Podium sitzen, einer der drei stellvertretenden Landesvorsitzenden der Bremer CDU. Und neben ihm: Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister Tübingens. Erfahren haben die Bremer Grünen davon erst, als die öffentliche Einladung bei ihnen ankam.

„Richtig ärgerlich“ sei das, sagt die grüne Landeschefin Henrike Müller. „Schwarz-Grün ist für uns derzeit keine Diskussion“ – die Debatte sei „völlig überflüssig“ und von ihr nie begonnen worden. Boris Palmer sei seit Tagen für seine Bremer Parteifreunde nicht erreichbar und bekomme es nun schriftlich: „Dass wir uns freuen würden, wenn er mit uns ins Gespräch käme, über unser Verhältnis in Bremen zur CDU“, so Müller. Denn: Auch wenn Jens Eckhoff noch so sympathisch sein mag, „wenn man sich die schwarze Fraktion anschaut, sieht das anders aus“. Nicht umsonst hätte es in der Bürgerschaft eine namentliche Abstimmung gegen Homophobie gegeben, „um zu sehen, wo die eigentlich stehen“, so Müller.

Boris Palmer lässt das alles kalt. Für die taz war er erreichbar. Sich mit den Bremer Parteikollegen abzustimmen, würde ihm nicht in den Sinn kommen, deren Ärger sei ihm „unerklärlich“: „Wenn über Schwarz-Grün zu reden, immer noch für Ärger sorgt, ist es höchste Zeit über Schwarz-Grün zu reden“, so Palmer zur taz. Über Bremer Besonderheiten werde er nicht sprechen, da kenne er sich ja nun auch nicht aus. Ihm geht es um Bundespolitik: „Ich bin der Auffassung, dass wir als gesamtdeutsche Partei eine historische Chance vertan haben: Wir hätten zweistellig regieren können, stattdessen sitzen wir einstellig in der Opposition.“

Jens Eckhoff wiederum ist echter Landespolitiker. Für die Einlade-Politik ist er zwar nicht verantwortlich, über die Aufregung aber nicht allzu verärgert: „Wenn es so ist, ist es auch schön“, sagt er. Es sei nur gut, wenn die Grünen dadurch ein wenig aufgerüttelt würden. „Zumindest besser, als sich 18 Monate vor einem Wahltermin festzulegen“ – er meint Matthias Güldner.

Der grüne Fraktionsvorsitzende hatte sich nach der Bundestags- und Hessenwahl im November klar für eine erneute Koalition mit der Bremer SPD ausgesprochen. Das war selbst der grünen Landesführung zu eindeutig: Optionen müssen bleiben. So sieht das wohl auch Eckhoff, der als möglicher nächster Spitzenkandidat der CDU gehandelt wird und sich den Grünen empfiehlt: „Grundsätzlich sehe ich da überhaupt keine Hindernisse“, sagt er, „weil ich kein Thema in Bremen sehe, das so hoch gehängt wird, dass man nicht rüber springen könnte.“ Was er genau meint, wolle er jetzt noch nicht verraten.

Mitte Januar hatte sich auch die Bremen CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann den Grünen genähert. Sie bezeichnete Schwarz-Grün als „interessantes Modell“. Gemeinsamkeiten bestünden etwa in der Bildungs- und Sparpolitik.

Gut tun solche Freundschaftsbekundungen wohl eher der CDU. Ob das die Konrad-Adenauer-Stiftung geblickt hat und mit Palmers Einladung einen Schachzug plante? Am Donnerstag war sie für die taz – wie Palmer für die Landes-Grünen: nicht zu sprechen.  JPB