Schulen, Kitas und Kliniken rauchfrei

500 Euro Bußgeld drohen jedem, der in Schulen, Kitas oder Krankenhäusern beim Quarzen erwischt wird

Mit den Stimmen von SPD und CDU hat die bremische Bürgerschaft gestern beschlossen, dass Kitas, Schulen und Krankenhäuser in Bremen grundsätzlich „raucherfrei“ sein sollen. Wer dagegen verstößt, kann mit einem Ordnungsgeld bis zu 500 Euro belangt werden.

Man habe zwei Jahre lang versucht, die Schulen zu freiwilligen Initiativen anzuhalten, begründete Bildungssenator Willi Lemke seine Zustimmung zu der gesetzlichen Regelung, „der Erfolg war kläglich“. Gerade fünf von 177 Schulen hätten auf die Anregung reagiert.

Bundesweit ein Modellversuch ist die Regelung, dass die unmittelbare Umgebung der Schulen für Schüler auch tabu sein soll – was genau zur „unmittelbaren Umgebung“ zählt, sollen die Schulkonferenzen festlegen. Die Grünen enthielten sich der Stimme, weil sie gegen die Sanktionen sind. Wenn auf den Autobahnen nicht geblitzt würde, konterte Lemke, dann hätten Tempobeschränkungen keinen Effekt. Mit dem Versuch der „Eigenverantwortlichkeit“ komme man nicht weiter.

Dies gilt offenbar auch für die Bürgerschaftsabgeordneten: Ein Vorstoß, das Landesparlament auch „rauchfrei“ zu stellen, scheiterte am Widerstand der süchtigen Abgeordneten. kawe