Bund soll mit gutem Beispiel vorangehen

TOPJOBS Die Familienministerin will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für mehr Frauen im öffentlichen Dienst vorlegen. Behörden dürften nicht schlechter sein als die Wirtschaft, fordert Schwesig

BERLIN taz/afp | Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) wollen bei der Frauenquote rasche Fakten schaffen. Noch in diesem Jahr will Schwesig ein „Gesetz zur Förderung von Frauen in Führungspositionen“ vorlegen. Im nächsten Jahr soll es in Kraft treten, sagte sie der Welt am Sonntag. Maas hatte bereits für Ende März einen Gesetzentwurf für eine 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte angekündigt. Die Quote für Aufsichtsräte ab 2016 hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart.

Mit ihrem Vorstoß will Schwesig neben den etwa 120 Aufsichtsräten voll mitbestimmungspflichtiger und börsennotierter Unternehmen auch die Aufsichtsräte auch Vorstände von Unternehmen in die Pflicht nehmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind. Davon wären rund 2.500 Unternehmen betroffen.

Auch die Regelungen im öffentlichen Dienst will Schwesig verändern. Hier plant sie „mindestens für die Spitzenpositionen Vorgaben, die nicht hinter dem zurückbleiben, was wir von der Wirtschaft fordern“. Schwesig sagte: „Der Bund muss mit gutem Beispiel vorangehen.“

Für die Bundesverwaltung gilt seit 2001 zwar das Bundesgleichstellungsgesetz, das die „Gleichstellung zwischen Frauen und Männern und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern“ soll. Darüber hinaus gibt es Landesgleichstellungsgesetze, aber die bleiben vielfach wirkungslos. So in Bayern, wo es fast keine Abteilungsleiterin in den Ministerien gibt.

Schwesigs Vorstoß dürfte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Ingrid Schmidt freuen. Sie fordert schon länger eine Frauenquote im öffentlichen Dienst. Das Bundesarbeitsgericht hat einen Richterinnenanteil von 30 Prozent. Aber nur Schmidts Haus sowie das Bundesverwaltungsgericht werden von einer Frau geführt. Insgesamt gibt es sechs deutsche Bundesgerichte.

Der Frauenanteil in Führungspositionen großer Unternehmen steigt nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nur mäßig an. In den Aufsichtsräten der 200 größten Unternehmen in Deutschland gibt es derzeit 15 Prozent Frauen – das sind nur 2 Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. In den Vorständen sieht es noch schlechter aus: Dort sind nur 4 Prozent der Posten mit Frauen besetzt. In den DAX-30-Unternehmen ist der weibliche Anteil in den Vorständen um 10 Prozentpunkte gesunken.

SIMONE SCHMOLLACK